Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute in Rom die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die engere Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland sowie die Rolle Italiens in den europäischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Merz plädierte dafür, Italien als „unverzichtbaren strategischen Partner“ in diese Prozesse einzubeziehen. Die Details, wie diese Einbindung konkret aussehen soll, ließ Merz jedoch offen, während er eine „weitgehende Übereinstimmung“ mit Meloni zu europapolitischen Fragen feststellte. TRT berichtet, dass Merz in den kommenden Tagen Gespräche mit weiteren europäischen Partnern führen wolle.
Bei der Begegnung unterstrichen beide Politiker außerdem die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zur Bekämpfung irregulärer Migration in der EU auszubauen. Merz hält die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für eine Option, auch wenn die italienische Justiz bereits entsprechende Pläne gestoppt hat. Meloni erklärte, dass die italienische Regierung beabsichtige, Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abzuwickeln, was aber rechtlich umstritten ist. Der Europäische Gerichtshof prüft derzeit die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit europäischem Recht.
Migration und Einheit der EU
In Bezug auf die Migration betonten Merz und Meloni die gemeinsame Verantwortung, die Außengrenzen der EU zu schützen und den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren. Beide Regierungschefs sind sich einig, dass „Persönliche Empfindlichkeiten“ aufgegeben werden müssen, um die Einheit des Westens zu wahren. Dies kommt im Kontext von Irritationen auf, die durch Melonis Abwesenheit bei einem Besuch von Staats- und Regierungschefs in Kiew entstanden waren, wo Präsident Macron offenbar Druck ausgeübt hatte. Tagesschau hebt hervor, dass Merz Melonis Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump als positiv bewertet und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien stärken möchte.
Die beiden Politiker vereinbarten zudem, im nächsten Jahr wieder deutsch-italienische Regierungskonsultationen abzuhalten, was ein Zeichen für die angestrebte Vertiefung der Zusammenarbeit darstellt. Merz bemerkte außerdem, dass Italien in die Ukraine-Politik stärker einbezogen werden müsse, nachdem Meloni nicht zur Einladung bei dem jüngsten Ukraine-Besuch gekommen war.
Politische Einigkeit und Strategische Partnerschaft
Die Diskussion um die Möglichkeit der Übernahme der Commerzbank durch Unicredit wurde bei den Gesprächen nicht erörtert. Merz und Meloni sind sich jedoch einig, dass die EU sich nicht überregulieren sollte und sich auf wesentliche Herausforderungen konzentrieren muss. Merz plant, auch mit weiteren europäischen Partnern in Kontakt zu treten, um eine einheitliche europäische Linie zu vertreten.
Als Beteiligte an Merz‘ Besuch nahmen auch Vizekanzler Lars Klingbeil, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger teil. Der Besuch fällt zudem in die Zeit der Vorbereitung auf die Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom, was die diplomatischen Gespräche zusätzlich kontextualisiert.
