Am 21. Mai 2025 wählte der Bundestag einstimmig Henning Otte von der CDU/CSU zum neuen Wehrbeauftragten. In einer geheimen Abstimmung erhielt er 391 Stimmen, während 188 Abgeordnete gegen ihn stimmten und 28 sich enthielten. Dieser Schritt erfolgte auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags von CDU/CSU und SPD, was die parteiübergreifende Unterstützung für Otte unterstreicht. Otte folgt der SPD-Politikerin Dr. Eva Högl, die das Amt seit dem 25. Mai 2020 innehatte und fünf Jahre lang diente.
Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz verankert und umfasst die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte. Laut Artikel 45b des Grundgesetzes ist der Wehrbeauftragte ein wichtiges Hilfsorgan des Bundestages. Zu seinen zentralen Aufgaben gehört es, die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten zu wahren sowie die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung sicherzustellen. Zudem erstellt der Wehrbeauftragte jährlich einen umfassenden Bericht über den inneren Zustand der Bundeswehr, der im Deutschen Bundestag präsentiert wird.
Henning Otte: Ein erfahrener Kandidat
Henning Otte bringt eine umfangreiche Erfahrung in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und hat seinen Wahlkreis Celle – Uelzen kontinuierlich vertreten. Vor seiner politischen Karriere war Otte als Reserveoffizier in einem Panzerbataillon ausgebildet und hat seine Qualifikationen durch eine Ausbildung zum Sparkassenkaufmann und ein Jurastudium ergänzt. Von 2014 bis 2021 war er der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion und Vize-Chef des Verteidigungsausschusses in der letzten Wahlperiode. Aktuell ist er auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Unionsfraktionschef Jens Spahn bezeichnete Otte als „optimalen Kandidaten“ für diese wichtige Aufgabe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich positiv über die bevorstehende Zusammenarbeit mit Otte und bedankte sich gleichzeitig bei seiner Vorgängerin Högl für ihr Engagement und die geleistete Arbeit.
Ausblick und Herausforderungen
Im Vorfeld der Wahl diskutierten die Abgeordneten den Jahresbericht 2024 von Högl. Dieser Bericht zeichnete ein durchwachsenes Bild der Bundeswehr und wies auf zahlreiche Probleme sowie Missstände hin, insbesondere hinsichtlich der materiellen und personellen Ausstattung. Diese Herausforderungen werden auch Ottes erste großen Aufgaben als neuer Wehrbeauftragter darstellen, da er sich nun der Aufgabe widmen muss, die Stimme der Soldatinnen und Soldaten effektiv zu vertreten und Lösungen anzumahnen.
Die Wahl des Wehrbeauftragten fand zur gleichen Zeit statt, als der Bundestag auch Mitglieder für den Wahlausschuss zur Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts wählte. Dies verdeutlicht die aktiven politischen Aktivitäten im Bundestag, wo parallel wichtige Entscheidungen getroffen werden.
