Heute, am 21. Mai 2025, gibt es in Portugal Neuigkeiten zur Einwanderungspolitik, die vor allem von der Regierung und dem Minister der Präsidentschaft, Pedro Portugal Gaspar, geprägt sind. Kürzlich erklärte Gaspar, dass eine interne Neubewertung der Ausweisungsentscheidungen stattfindet. Diese Entscheidungen betreffen nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch die Möglichkeit für Bürger, die zur Ausreise aufgefordert wurden, diese Entscheidung anzufechten.
Ein weiterer Punkt, der von Interesse ist, sind die Proteste von Einwanderern und Branchenverbänden. Sie richten sich gegen die Ausweisungsentscheidungen, die teilweise auf den Ausschluss aus dem Schengen-Raum zurückzuführen sind. Dies sorgt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch in den politischen Kreisen für große Besorgnis und Diskussion.
Aktuelle Situation bei der Ausweisung
Pedro Portugal Gaspar betonte, dass die Aufnahme in Namensdatenbanken erfolgt, wenn Straftaten begangen wurden oder Ausweisungen aus anderen EU-Ländern vorliegen. Zudem wird bekannt, dass ein Ausländer, der ein Legalisierungsverfahren in einem Drittland eingeleitet hat, von der Beantragung einer Legalisierung in Portugal ausgeschlossen werden kann. Dies verschärft die Situation für viele Betroffene erheblich.
Im Rahmen dieser Neubewertungen kündigte die Regierung an, dass 4.574 ausländische Staatsbürger benachrichtigt werden, damit sie das Land innerhalb von 20 Tagen freiwillig verlassen. Diese zivile Rückkehr ist nur der erste Schritt, da insgesamt 18.000 Einwanderer betroffen sind. Unter den weiteren 110.000 laufenden Verfahren wird mit einer hohen Zahl an Genehmigungen, jedoch auch mehr Ablehnungen gerechnet.
Einwanderungspolitik der EU
Im Kontext der aktuellen Entwicklungen in Portugal ist es auch wichtig, auf die übergeordneten Ziele der EU hinsichtlich der Einwanderungspolitik hinzuweisen. Laut den Informationen des Europäischen Parlaments zielt die EU darauf ab, eine umfassende Einwanderungspolitik auf Basis von Solidarität zu entwickeln. Die rechtlichen Grundlagen dieser Politik sind in den Artikeln 79 und 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegt.
Die EU legt Bedingungen für die legale Einwanderung von Drittstaatsangehörigen fest und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Quoten für die Aufnahme von Arbeitsuchenden festzulegen. Zudem zielt die EU darauf ab, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und die bestehenden Grundrechte zu achten. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ist dabei von entscheidender Bedeutung, um Rückübernahmeabkommen zu schließen und die Rechte von legalen Einwanderern zu sichern.
Die Prinzipien der Solidarität und die gerechte Verteilung von Verantwortung unter den Mitgliedstaaten sind besonders im Rahmen der Migration von Bedeutung. Besonders hervorzuheben sind die Gesetzgebungsinitiativen seit dem Vertrag von Lissabon, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effektive Migrationspolitik schaffen.
Zusammenfassend zeigt sich, dass Portugal in einer kritischen Phase mit der Umsetzung und Neubewertung seiner Einwanderungspolitik ist. Die Regierung betont die Notwendigkeit, bestehende Regeln zu befolgen und gleichzeitig humanitäre Aspekte zu berücksichtigen.
