Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Deutschland hat offenbar signifikante Auswirkungen auf die freiwilligen Ausreisen von Migranten. Seit der flächendeckenden Implementierung der Karte bis Ende Juni 2024, die bereits im März 2024 startete, zeigen die Statistiken alarmierende Trends. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Ausreisen von Asylbewerbern im Zeitraum von Juli bis Dezember 2024 um knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – von 5.984 auf 7.778 Ausreisen. Diese Entwicklung wird auch von den bayerischen Behörden als Erfolg gewertet. t-online.de berichtet, dass insbesondere im Frühjahr 2024 ein Zuwachs von rund 30 Prozent in Bayern verzeichnet wurde.
Die Situation in anderen Bundesländern unterstreicht diesen Trend. So stieg im Saale-Orla-Kreis in Thüringen die Zahl der Ausreisen von 31 im Jahr 2023 auf 90 im Jahr 2024. Auch in Greiz wurde seit der Einführung der Karte im Dezember 2023 ein Anstieg um 28 Prozent registriert. In einigen Regionen, wie Brandenburg, verdoppelte sich die Anzahl der Ausreisen, während in Sachsen-Anhalt ein Anstieg von rund einem Drittel festgestellt wurde. Die Zahlen aus Sachsen zeigen einen Zuwachs von 21 Prozent.
Restriktionen der Bezahlkarte
Die Bezahlkarte hat jedoch auch mit Kritik zu kämpfen. Experten besagen, dass das Bargeldlimit von 50 Euro und das Verbot von Auslandsüberweisungen die Abwanderung von Asylbewerbern begünstigen. In Hannover, wo hingegen eine Social-Card ohne Bargeldlimit eingeführt wurde, sanken die Ausreisen um 36 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass die restriktiven Regelungen der Bezahlkarte maßgeblich zur erhöhten Abwanderung beitragen könnten.
Zusätzlich gibt es massive Bedenken bezüglich der Lebensqualität der Asylbewerber. der bayerische Flüchtlingsrat hat die Bezahlkarte als „Diskriminierungskarte“ bezeichnet und argumentiert, dass die Einführung der Karte die Teilhabe am alltäglichen Leben erschwere. Kritiker sehen die Argumentation der CSU, dass die Karte eine Überweisung von Gelder ins Ausland verhindern soll, als wissenschaftlich nicht haltbar an.
Unklare Ziele und zukünftige Pläne
Obwohl bislang über 70.000 Bezahlkarten in Deutschland im Einsatz sind, bleibt unklar, welchen Einfluss die Karte konkret auf die Ausreisebereitschaft der Asylbewerber hat. Das Innenministerium hat keine spezifischen Angaben zu den Zielen der Migranten nach der Ausreise gemacht. Es könnte sich um ein komplexes Zusammenspiel von Faktoren handeln, die sowohl mit der gesetzlichen Lage als auch mit den individuellen Lebensumständen der Asylbewerber verwoben sind.
Die CSU und die Staatsregierung plädieren für die flächendeckende Einführung dieser Maßnahme in ganz Deutschland, trotz Verzögerungen in einigen Bundesländern. Die teils widersprüchlichen Ergebnisse und die anhaltenden Kritikpunkte werfen Fragen zur langfristigen Wirksamkeit und Gerechtigkeit des Bezahlkartensystems auf. br.de berichtet, dass die Diskussion darüber in den kommenden Monaten sicher weitergehen wird.
