Immer mehr Eigentümer in Bad Kreuznach vermieten ihre Immobilien als Ferienwohnungen oder -häuser, ohne diese offiziell anzumelden. Der Markt für diese Angebote ist undurchsichtig, und es wird geschätzt, dass die tatsächliche Anzahl der Ferienwohnungen weit über die 148 offiziell registrierten liegt. Michael Vesper, Geschäftsführer der örtlichen Tourismus-Gesellschaft, berichtet von einer steigenden Tendenz bei illegalen Vermietungen, die auch die Stadt finanziell belasten.
Da nicht registrierte Gäste keine Kurtaxe zahlen, verliert Bad Kreuznach erhebliche Gästebeiträge. Diese betragen 3,50 Euro pro Tag und Erwachsenen, was insbesondere bei einer Buchung für mehrere Personen über längere Zeiträume zu hohen Summen führen kann. Beispielsweise summieren sich bei einer Vermietung für sechs Personen über zehn Tage die Verluste schnell in die Tausende. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, nutzt die Tourismus-Gesellschaft Online-Plattformen zur Ermittlung nicht angemeldeter Vermieter und führt Testbuchungen auf Plattformen wie Airbnb durch.
Rechtlicher Rahmen und Problematik
Das Phänomen der Zweckentfremdung ist nicht nur ein lokales Problem. Der Druck auf den Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten nimmt kontinuierlich zu. Ein Gesetz, das bereits 2006 eingeführt wurde, regelt die Zweckentfremdung von Wohnraum. Dabei umfasst es unter anderem die kurzzeitige Vermietung an Touristen, die ohne Genehmigung erfolgt. Dies zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass Vermieter sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, die eine Genehmigung für solche Verwendungen vorschreiben.
Die Vorschriften variieren je nach Bundesland. In Mainz beispielsweise dürfen Wohnungen nur maximal 12 Wochen im Jahr als Ferienwohnung vermietet werden. Die Stadt verfolgt aktiv illegale Anbieter und hat bereits 60 Verfahren wegen Verstößen eingeleitet, wobei in diesem Jahr 21 Verstöße entdeckt wurden.
Finanzielle und rechtliche Konsequenzen
Illegale Vermieter müssen mit hohen Nachzahlungen für die nicht entrichtete Kurtaxe rechnen, die mehrere tausend Euro betragen können. Neben den finanziellen Einbußen drohen auch rechtliche Konsequenzen: Bei Missachtung des Zweckentfremdungsverbots können Geldbußen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden, in einigen Regionen sogar deutlich höhere Beträge.
Das Ziel des Gesetzgebers ist es, ausreichend Wohnraum zu angemessenen Bedingungen verfügbar zu halten und kurzfristige Mietkonzepte, die von Plattformen wie Airbnb gefördert werden, einzuschränken. Diese Problematik trifft nicht nur Bad Kreuznach, sondern auch andere Städte, die sich zunehmend mit der illegalen Vermietung auseinandersetzen müssen, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sowohl in Bad Kreuznach als auch in anderen Städten ein wachsendes Bedürfnis nach klaren, transparenten Regelungen besteht, um die Rechte der Vermieter und die Interessen der Kommunen in Einklang zu bringen. Weitere Bundesländer diskutieren bereits die Einführung eines Zweckentfremdungsverbots, um den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt effektiv zu begegnen.
