Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant, am Donnerstagvormittag in den Gaza-Streifen zu reisen. Diese Reise könnte sowohl physisch als auch politisch gefährlich sein und stellt einen bemerkenswerten Schritt dar, da Klöckner die erste europäische Spitzenpolitikerin wäre, die den Gazastreifen seit dem Waffenstillstand besucht. Welt berichtet, dass Klöckner bereits seit Dienstag in Israel ist und dort politische Gespräche führt. Die Planung ihres Besuchs wurde erstmals in der Berichterstattung der „FAZ“ öffentlich bekannt, jedoch wurde sie offiziell nicht bestätigt.

Ob Klöckner den Besuch tatsächlich durchführt, bleibt abzuwarten und soll am Donnerstagvormittag entschieden werden. Während ihrer Reise plant sie Besuche des Nova-Festival-Geländes und eines Kibbuz im Süden Israels. Sicherheitsbedenken sind weiter im Raum, da die Hamas unberechenbar bleibt. Vor kurzem wurden vier Palästinenser nach einem Angriff auf israelische Soldaten getötet. Klöckner könnte gezwungen sein, sich während ihres Aufenthalts fast ausschließlich auf den Schutz der Israelis zu verlassen, da die deutsche Botschaft in Tel Aviv von einer Reise abgeraten hat.

Politische Reaktionen und Unterstützung

Innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen über Klöckners möglichen Besuch. Während der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic den Plan als „eklatantes Signal“ kritisierte, äußerte Falko Droßmann, Chef der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Unterstützung für die Reise. Zudem haben andere deutsche Spitzenpolitiker, wie Außenminister Johann Wadephul und Entwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan, ebenfalls Reisen in den Gaza-Streifen in Erwägung gezogen. Klöckners Ziel ist es, auf die humanitäre Lage in der Region aufmerksam zu machen und mehr Transparenz hinsichtlich der aktuellen Situation zu fordern.

In einem daran anschließenden Besuch, von dem bereits bekannt ist, hat Klöckner als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen betreten. Ihr Aufenthalt dauerte etwa eine Stunde und fand in einem von israelischen Streitkräften kontrollierten Bereich statt. Journalisten durfte sie nicht mitnehmen, und es kam kein Treffen mit Palästinensern zustande. Klöckner begrüßte, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachtung Zugang zum Gazastreifen gewährte und forderte, diesen Weg fortzusetzen. Sie plädierte auch dafür, die gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, nicht als dauerhafte Grenze zu betrachten.

Humanitäre Lage im Gazastreifen

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich drastisch verschlechtert, was Klöckners Anliegen weiter unterstreicht. Der UN-Nothilfechef Tom Fletcher hat Israel für die eingetretene Hungersnot verantwortlich gemacht. Über 1,07 Millionen Menschen im Gazastreifen können ihren Lebensmittelbedarf nicht decken, während die UN am 22. August offiziell eine Hungersnot erklärte. Berichten zufolge sind auch Kinder stark betroffen; der Bericht von Save the Children zeigt, dass die Hälfte der Betroffenen Kinder sind und 132.000 Kinder unter fünf Jahren von Unterernährung bedroht sind.

Obwohl Klöckner’s Besuch im Rahmen eines Friedensplans eingeordnet wird, ist die politische Lage angespannt. Die Gespräche über eine Waffenruhe zwischen Israel und Hamas gestalten sich als schwierig. Hamas hat zwar einem Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe zugestimmt, Israel hat jedoch nicht reagiert und verfolgt seine militärischen Pläne zur Einnahme von Gaza. Klöckner betonte daher die Bedeutung des Zugangs für internationale, unabhängige Beobachter und die Notwendigkeit eines Zeitplans für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans.

In diplomatischen Kreisen wird weiterhin intensiv über Klöckners Reise diskutiert, und das Resonanzspektrum reicht von durchweg positiver bis hin zu kritischer Würdigung ihres Vorhabens.