Am 21. Februar 2026 hat der US-Oberste Gerichtshof die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Diese Entscheidung hat umfassende Auswirkungen auf die internationalen Handelsbeziehungen, insbesondere zwischen den USA und der EU.

Bundeskanzler Friedrich Merz plant daraufhin eine Reise nach Washington. Er möchte mit einer abgestimmten Haltung der EU über die zurückzogenen Zölle sowie über zukünftige Handelsfragen sprechen. Merz betont, dass die Zollpolitik ein Anliegen der gesamten EU und nicht einzelner Mitgliedstaaten sei. Seiner Ansicht nach schaden Zölle allerdings nicht nur dem Land, das sie erhebt, sondern gefährden auch die globalen Handelsbeziehungen.

Reaktionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten

In Brüssel reagierten die Verantwortlichen gemischt auf die Entscheidung des US-Gerichtshofs. Der französische Außenhandelsminister Nicolas Forissier äußerte, die EU verfüge über die nötigen Instrumente, um auf künftige Handelskonflikte zu reagieren. Ein wichtiges Werkzeug in diesem Kontext könnte das Anti-Coercion Instrument (ACI) darstellen, das speziell entwickelt wurde, um wirtschaftliche Nötigung durch Handels- oder Investitionsmaßnahmen zu adressieren. Diese Maßnahmen standen im Fokus mehrerer EU-Staaten, die mögliche Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von über 90 Milliarden Euro vorbereiten.

Das Europäische Parlament plant zudem eine Beratung zur Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den USA. Französischer Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung des US-Gerichts in Bezug auf die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit begrüßt.

Globale Handelsdynamik und strategische Überlegungen

Die Auswirkungen der Handelskonflikte sind nicht nur auf die EU und die USA beschränkt. Das indische Handelsministerium prüft aufmerksam die Entwicklungen, da ein Handelsabkommen mit den USA möglicherweise betroffen sein könnte. Japan zeigt sich ebenfalls besorgt über die Unsicherheiten im internationalen Handelsumfeld und fragt sich, ob das bestehende Zollabkommen mit den USA erneut aufgerufen wird.

Indonesien hat die USA aufgefordert, auf bestimmte Exporte wie Palmöl, Kaffee und Kakao keine Zölle zu erheben. Südkorea äußert, dass das Urteil des US-Gerichtshofs die Unsicherheit im internationalen Handel weiter erhöht habe. Taiwan verfolgt die Lage ebenfalls aufmerksam und bleibt in Kontakt mit den USA.

Das Anti-Coercion Instrument als strategisches Werkzeug der EU

Das Anti-Coercion Instrument, das am 27. Dezember 2023 in Kraft trat, wurde als Reaktion auf Handelskonflikte entwickelt, die durch unfaire Praktiken hervorgerufen werden. Es ermöglicht der EU, Gegenmaßnahmen gegen Handelsbeschränkungen von Drittstaaten zu ergreifen, insbesondere wenn diese versuchen, die politische Entscheidungsfreiheit der EU zu beeinflussen. Ein Beispiel für solche wirtschaftliche Nötigung ist die Situation Litauens, das nach einer Verbesserung seiner Handelsbeziehungen zu Taiwan von China Handelsrestriktionen erfuhr.

Der Einsatz des ACI steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahmen verhältnismäßig und gezielt sein müssen. Es bedarf keiner Einstimmigkeit im EU-Rat, um Gegenmaßnahmen zu aktivieren, was den Mitgliedstaaten ermöglicht, schneller auf Handelskonflikte zu reagieren.

Während einige EU-Staaten, wie Italien, hinsichtlich ihrer Unterstützung für den ACI zögern, plädiert der irische Premierminister Micheál Martin für einen Dialog mit den USA, um Spannungen abzubauen. Diese gemischte Einstellung verdeutlicht die komplexe geopolitische Lage, die unter der Präsidentschaft von Trump herrscht. Die Diskussionen um den ACI und die Reaktionen auf die Entscheidung des US-Gerichtshofs zeigen, wie dynamisch die Handelslandschaft derzeit ist.