Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste europäische Spitzenpolitikerin seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen den von Israel kontrollierten Teil des Gebiets besucht. Dieser dreitägige Antrittsbesuch in Israel umfasste eine einstündige Visite im zentralen Gazastreifen, die vor der Reise nicht angekündigt wurde. Klöckner wurde während ihres Aufenthalts von den israelischen Streitkräften (IDF) begleitet und hatte keinen Zugang für die internationale Presse, die seit 2023 ebenfalls kaum in den Gazastreifen einreisen kann. Dies geschah trotz Warnungen des Auswärtigen Amts und der deutschen Botschaft bezüglich der Reise, die ohne Journalistenbegleitung stattfand. Wie die Deutschlandfunk berichtet, sah Klöckner während ihres Besuchs Zerstörungen und ein „unglaubliches, unterirdisches Tunnelsystem“ vor.

Die Visite wurde jedoch kritisiert. Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte das Fehlen eines Treffens mit offiziellen Palästinenservertretern und forderte Gespräche, um die humanitäre Situation im Gazastreifen zu thematisieren. Er wies auf die Zerstörungen, Vertreibungen und die hohe Zahl an Toten hin. Auch die Partei Die Linke äußerte sich ablehnend und bezeichnete den Besuch als „Katastrophentourismus“. Abgeordnete wie die Außenpolitikerin Reisner betonten, dass der Aufenthalt nicht den nötigen Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung ermögliche, wie ZDF berichtet.

Kritik und Verteidigung

Klöckner selbst verteidigte ihren Besuch und betonte, dass der Zugang zum Gazastreifen ein wichtiges Zeichen für den Dialog sei. Sie bekräftigte zudem das Existenzrecht Israels, äußerte jedoch Kritik an deren Siedlungspolitik. Ihre Gespräche umfassten unter anderem den Austausch mit Oppositionspolitikern, dem Internationalen Roten Kreuz sowie Frauenrechtsorganisationen. Im Rahmen des Besuchs kritisierte Klöckner auch die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel.

Die ZDF hebt hervor, dass es im Gazastreifen durch die „Gelbe Linie“, die die interne Militärgrenze darstellt, zu einem eingeschränkten Zugang für palästinensische Bewohner kommt. Klöckner unterstrich die Notwendigkeit eines freien Zugangs für internationale, unabhängige Beobachter, was die Wichtigkeit des Themas auf internationaler Ebene verdeutlicht.

Internationale Position und Unterstützung

Der Konflikt in der Region ist sowohl lokal als auch international umstritten. Die EU, die enge Beziehungen zu Israel pflegt, hat gleichzeitig große humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Dies zeugt von der komplexen politischen Situation, in der Israel als wichtiger Handelspartner der EU gilt, während gleichzeitig die Besatzungspolitik und die humanitären Konsequenzen im Gazastreifen immer wieder thematisiert werden. Die EU hat eine klare Stellungnahme für die Zwei-Staaten-Lösung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert.

Der Besuch von Klöckner und die anschließende Diskussion darüber verdeutlichen die Spannungen und unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der deutschen Politik und darüber hinaus. Die Forderungen nach echten Gesprächen mit palästinensischen Vertretern und die Kritik an dem Besuch zeigen, dass eine Lösung des Konflikts noch lange nicht in Sicht ist.