Der Brandenburger Landtag geht einen entscheidenden Schritt in Richtung Bürokratieabbau im Tourismussektor. Am Freitag, den 12. März 2026, findet um 10.30 Uhr in Potsdam ein Fachgespräch des neu etablierten Sonderausschusses Bürokratieabbau statt. Die Sitzung wird durch einen Livestream auf der Website des Landtages übertragen und ist zusätzlich für die Mediathek aufgezeichnet.
Der Sonderausschuss wurde vom Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Januar 2024 ins Leben gerufen, um Vorschriften zu reduzieren und die Bürokratie in Brandenburg zu minimieren. Woidke hat das Ziel, bis Ende 2024 erste Ergebnisse zu erzielen, und eine reguläre Sitzung des Ausschusses ist bereits für Februar 2024 geplant. In diesem Rahmen sollen Möglichkeiten zur Bürokra tieverschlankung erörtert werden, wobei die Zusammenarbeit mit Verbandsvertretern eine zentrale Rolle spielt. Die Stimme der Wirtschaft ist dabei wesentlich, da diese hinsichtlich des hohen bürokratischen Aufwands Entlastungen fordert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.
Teilnehmer und Gäste
Zu den eingeladenen Gästen zählen hochrangige Vertreter verschiedener Institutionen. Darunter sind:
- Thomas Szodruch, Städte- und Gemeindebund Brandenburg
- Christian Herzog, Industrie- und Handelskammern Brandenburg
- Olaf Lücke, Deutscher Hotel- und Gaststättenverband, Landesverband Brandenburg
- Dr. Andreas Zimmer, TMB Tourismus-Marketing Brandenburg
- Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister der Stadt Rheinsberg
Die Teilnahme am Fachgespräch ist offen für interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich jedoch im Voraus anmelden müssen. Diese Anmeldung kann telefonisch unter 0331 966-1119 oder per E-Mail an sonderausschussbuerokratieabbau@landtag.brandenburg.de erfolgen.
Hintergrund und Inhalt der Diskussion
Die Gründung des Sonderausschusses steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Bestrebung, Deutschland auf allen Ebenen schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen. In der Föderalen Modernisierungsagenda, die von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Regierungschefs der Länder verabschiedet wurde, sind über 200 Maßnahmen beschrieben, die dazu führen sollen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden. Auch der Brandenburger Landtag erkennt die Notwendigkeit, die Verwaltung für Bürger und Unternehmen zu vereinfachen und somit schnellere Entscheidungen zu ermöglichen.
In diesem Kontext sollen der Bürokratieabbau und die Digitalisierung Hand in Hand gehen. Eine nationalen Technologieplattform namens D-Stack wird eingerichtet, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen zu steigern. Künstliche Intelligenz soll zudem zur Entlastung von Sachbearbeitern beitragen und die Verwaltungsabläufe beschleunigen.
Die bevorstehenden diskussionen im Sonderausschuss sind also nicht nur ein Schritt zur Entlastung der Tourismusbranche, sondern sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Optimierung der staatlichen Verwaltung in Brandenburg und darüber hinaus. Der Landtag bleibt dabei in engem Austausch mit der Wirtschaft, um deren Anliegen und Vorschläge für einen effektiven Bürokratieabbau in die Beratungen einzubeziehen.
Weitere Informationen sowie die vollständige Tagesordnung und Links zum Livestream sind auf der Website des Landtages zu finden. Für Neuigkeiten über die politischen Entwicklungen rund um den Bürokratieabbau bietet auch Die Brandenburger interessante Einsichten.