Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sieht sich seit einigen Wochen scharfer Kritik von der Oppositionspartei CDU ausgesetzt. Die Vorwürfe betreffen ihre fünf Auslandsreisen im Jahr 2025, die Gesamtkosten von rund 80.000 Euro verursachten, darunter allein die Reise nach Singapur mit Kosten von 42.000 Euro.NDR berichtet. Diese hohe Summe sorgte nicht nur für Unmut, sondern auch für Fragen hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens dieser Reisen.

Die CDU-Abgeordnete Carina Herrmann stellte klar, dass den Reisen keine konkreten Ergebnisse zugeschrieben werden können und bemängelte, dass Wahlmann dabei nicht genug Aufmerksamkeit den Problemen im Geschäftsbereich widme. Christian Calderone, ein weiterer CDU-Abgeordneter, bezeichnete die Reisen als „Luxusreisen“ und forderte unter anderem Akteneinsicht.HAZ berichtet.

Kritik an den Reisen

Die Reise nach Singapur, die fast 50.000 Euro kostete, ist besonders in der Kritik. Für die Übernachtungen in einem Hotel mussten laut Berichten 7.600 Euro gezahlt werden, während vor Ort Spesen von fast 10.000 Euro angefallen sind. Für die Flüge wurden Kosten in Höhe von über 25.000 Euro für die Business-Class der fünf begleitenden Personen veranschlagt.

Wahlmann verteidigte ihre Reisen, indem sie betonte, dass sie ausschließlich relevante Mitarbeiter mitgenommen habe und dass die Flüge im Einklang mit der Haushaltsordnung stünden. Laut ihrer Aussage dienten die Reisen der strategischen Weiterentwicklung der Justiz-IT sowie der Untersuchung von Cloud- und KI-Nutzung in der Justiz.

Politische Reaktionen und zukünftige Herausforderungen

Die Debatte um die Reisekosten fällt in eine Zeit, in der Wahlmann ohnehin unter Druck steht. So kam es im Januar 2026 zu einem massiven Rückstau von bis zu 18.000 digitalen Dokumenten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dieser Umstand wurde von vielen als Zeichen für die chaotischen Zustände in der Justiz gewertet, die auch durch den IT-Ausfall verstärkt wurden. Die Ministerin sieht sich zudem der Herausforderung gegenüber, die Einführung der E-Akte voranzutreiben, die bei vielen Mitarbeitern auf Skepsis stößt.

Zusätzlich wird ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, um einen Fall von Korruption in der Staatsanwaltschaft Hannover aufzuklären, ein Schritt, den die CDU mit Nachdruck gefordert hat. Der Ausschuss soll klären, wie es zu dem Justizversagen in diesem konkreten Fall kommen konnte.

Die kritischen Stimmen aus der Opposition belasten Wahlmann und werfen Fragen zur Effizienz der Justizverwaltung auf – Fragen, die bei der nächsten Sitzung im Landtag sicherlich für Diskussionen sorgen werden.