Die Trump-Regierung verstärkt ihre Offensive gegen illegale Einwanderung und richtet sich nun gezielt an Geschäftsinhaber in den USA. Die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) veröffentlicht verstärkt Warnungen in sozialen Medien mit dem Aufruf, sich auf die „richtige Seite des Gesetzes“ zu stellen. Diese aggressive Rhetorik ist Teil einer umfassenden Strategie zur Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Die Botschaft ist klar: Geschäftsinhaber, die gegen die Bestimmungen verstoßen, müssen mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen rechnen.
ICE fordert Unternehmen auf, dem IMAGE-Programm beizutreten, das darauf abzielt, rechtsgültige Verträge sicherzustellen und Sanktionen zu vermeiden. Dieses Programm bietet Schulungen zur Einhaltung der Einwanderungsbestimmungen sowie zur Verbesserung der Einstellungsprozesse. Vor kurzem wurde bekannt, dass ICE 33 Einwanderer ohne Papiere auf Baustellen in Wildwood, Florida, festnahm; einige dieser Personen waren bereits zuvor abgeschoben.
Zunehmender Druck auf Unternehmen
Unternehmen werden nun verstärkt im Rahmen von Überprüfungen untersucht, um festzustellen, ob sie illegale Einwanderer beschäftigen. ICE betont, dass die Einstellung illegaler Ausländer ein Verbrechen darstellt, das strafrechtlich verfolgt wird. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Arbeitgeber die Einwanderungsgesetze ordnungsgemäß einhalten, andernfalls drohen erhebliche Strafen.
In einer weiteren aggressiven Maßnahme unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Löhnen und Bankkonten von illegalen Einwanderern. Trump warnt außerdem, dass Personen, die sich weigern, das Land freiwillig zu verlassen, „plötzlich“ ausgewiesen werden könnten. Der Druck auf Geschäftsinhaber steigt daher, sich an die Gesetze zu halten, um nicht ins Visier von ICE zu geraten.
Masseneinsätze und ihre Folgen
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen führt ICE auch gezielte Razzien durch. Berichten zufolge wurden in einem Zeitraum von nur drei Tagen über 1.400 Ausländer verhaftet. Die Razzien richteten sich hauptsächlich gegen Einwanderer mit kriminellen Vorstrafen, darunter mutmaßliche Vergewaltiger und Gangmitglieder. Solche Aktionen gelten als Vorgeschmack auf die von Trump angekündigten Massendeportationen. Die US-Regierung geht davon aus, dass rund 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Land leben, während Republikaner glauben, dass die Zahl eher höher ist.
Einwanderer zeigen sich zunehmend verunsichert, und viele berichten von rückläufigen Umsätzen in Geschäften in einwanderungsreichen Bezirken, da die Angst vor Razzien wächst. Michael Rodriguez, Stadtratsmitglied in Chicago, beschreibt die spürbare Angst unter den Bewohnern vor ICE-Agenten. Politiker in demokratisch geführten Bundesstaaten kündigen bereits rechtliche Schritte gegen die Razzien an, um die Rechte von gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen.
Unter diesen Umständen ist die Situation für viele Einwanderer ausgesprochen angespannt. Insbesondere in New York erklärt die Generalstaatsanwältin Letitia James, dass lokale Behörden nicht zur Zusammenarbeit gezwungen werden können, um die Rechte der Einwanderer zu wahren. Das Bild einer vereinten Front gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung wird jedoch durch die unterschiedlichen Ansätze der Bundesstaaten erschwert.
Die Entwicklungen in der US-amerikanischen Einwanderungspolitik unter Trump tragen zu einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst bei. Die Konsequenzen dieser Maßnahmen werden noch lange nachhallen, während die Diskussionen über eine humane und gerechte Einwanderungspolitik in den USA weitergehen.
Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie hier: Directorio Cubano und taz.de.
