Die US-Regierung hat heute, am 28. Mai 2025, neue Visa-Beschränkungen für Ausländer eingeführt, die die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. Dies wurde von US-Außenminister Marco Rubio angekündigt. Die Maßnahmen richten sich speziell gegen ausländische Beamte und Personen, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Rubio betont, dass die nachsichtige Behandlung solcher Personen der Vergangenheit angehöre. Die Änderung wird als Reaktion auf die zunehmenden Herausforderungen der Meinungsfreiheit durch ausländische Amtsträger betrachtet.
Das US-Außenministerium hat klargestellt, dass es inakzeptabel ist, wenn ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen ihrer Beiträge auf sozialen Medien erlassen oder androhen. Die Forderung ausländischer Amtsträger, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien von amerikanischen Technologieplattformen zu übernehmen oder sich an Zensurmaßnahmen zu beteiligen, wird als Verletzung der Souveränität der USA angesehen.
Konsequenzen für betroffene Personen
Die neuen Visa-Beschränkungen gehen über Einzelpersonen hinaus. Familienangehörige der betroffenen Personen können ebenfalls unter diese Vorgaben fallen. Rubio äußerte, dass Amerikaner in der Vergangenheit zu lange von ausländischen Behörden schikaniert und angeklagt wurden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten. Weitere Details zu diesen Maßnahmen sind zu diesem Zeitpunkt jedoch noch offen.
Zusätzlich zur Thematik der Visa-Beschränkungen wird berichtet, dass die Trump-Familie von finanziellen Vorteilen während seiner zweiten Amtszeit profitiert. Laut einem Bericht der New York Times ist das Ausmaß der Gewinne beispiellos. Insbesondere in den letzten Monaten haben die Trump-Familie und ihre Geschäftspartner 320 Millionen Dollar an Gebühren aus einer neuen Kryptowährung erhalten. Im Ausland wurden Immobiliengeschäfte im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar vermittelt.
Gewaltige finanzielle Gewinne
In Washington wurde zudem ein exklusiver Klub namens „Executive Branch“ gegründet, dessen Mitgliedschaft 500.000 Dollar kostet. Trump hat einen Luxusjet von Katar erhalten, dessen Wert auf 200 Millionen Dollar geschätzt wird, was die Summe aller ausländischen Geschenke an vorherige US-Präsidenten übersteigt.
Experten für Korruption in der Staatsführung betrachten die Trump-Administration möglicherweise als einen der dreistesten Amtsmissbrauch in der amerikanischen Geschichte. Forbes schätzte Trumps Nettovermögen im März auf 5,1 Milliarden Dollar, was 1,2 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr entspricht. Mehrere Verfechter staatlicher Ethik weisen darauf hin, dass die Anhäufung von Konflikten Trump auf die Liste der Präsidentenkorruption setzt, wo er einen der führenden Plätze einnimmt.
Insgesamt spiegeln die Entwicklungen in den USA sowohl eine Verlagerung in der Außenpolitik als auch einen beispiellosen Umgang mit wirtschaftlichen und ethischen Fragestellungen wider. Während die Regierung Maßnahmen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ergreift, stehen gleichzeitig gravierende Vorwürfe gegen führende Amtsträger im Raum.
