Die venezolanische Regierung hat am 31. Mai 2025 eine umfassende Reisewarnung für die Vereinigten Staaten herausgegeben. Laut einem Bericht von amerika21 wird Venezolanern in den USA geraten, eine Ausreise zu in Betracht zu ziehen. Diese Empfehlung wird im Kontext der offensiven Abschiebepolitik der US-Regierung gegenüber venezolanischen Migranten ausgesprochen, die zunehmend kriminalisiert werden. Das venezolanische Außenministerium betont, dass Venezolaner in den USA massiven Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Inhaftierung und Familienzertrennung, ausgesetzt sind.
Am gleichen Tag hat das US-Außenministerium eine hohe Reisewarnung für Venezuela herausgegeben, in der vor der Gefahr von Festnahmen durch die Regierung von Nicolás Maduro gewarnt wird. Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela ist seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2019 angespannt, was dazu führt, dass es in Venezuela keine US-Botschaft oder kein Konsulat mehr gibt.
Abschiebungen nach El Salvador
Erschreckend ist die Tatsache, dass im März 2025 insgesamt 252 venezolanische Männer aus den USA abgeschoben und in das Gefängnis Cecot in El Salvador gebracht wurden. Diese Abschiebungen erfolgten im Rahmen eines umstrittenen Abkommens zwischen der US- und der salvadorianischen Regierung. Die US-Behörden bezeichnen die Männer als Mitglieder der Bande Tren de Aragua, die als „ausländische terroristische Organisation“ eingestuft wurde, ohne jedoch belastbare Beweise vorzulegen. Tagesschau berichtet, dass Geheimdienstberichte die Behauptung, Tren de Aragua arbeite mit der Maduro-Regierung zusammen, widerlegen.
Die Untersuchungen des Cato Institute zeigen jedoch, dass mindestens 50 der abgeschobenen Venezolaner legal in die USA eingewandert waren und keine Vorstrafen aufweisen konnten. In der Folge setzt die venezolanische Regierung rechtliche Schritte bei den salvadorianischen Behörden in Gang, um die abgeschobenen Landsleute aus dem Gefängnis Cecot zu befreien.
US-Politik und Migration
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nutzt den „Alien Enemies Act“ von 1798, um die Abschiebungen zu legitimieren. Dieser Gesetzestext erlaubt es dem Präsidenten, Einwanderungsverfahren zu umgehen, um Personen aus „feindlichen Nationen“ abzuschieben. Historisch gesehen wurde dieser Act nur in Kriegszeiten oder bei drohender Invasion angewandt. Trotz eines Gerichtsbeschlusses, der einen Stopp der Abschiebungen anordnete, waren die ersten Flugzeuge bereits auf dem Weg nach El Salvador.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 mutmaßlichen Gangmitgliedern und veröffentlichte ein Video der Ankunft. Diese Personen wurden in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht. US-Außenminister Marco Rubio verkündete, dass durch diese Maßnahmen „hunderte gewalttätige Kriminelle“ außer Landes gebracht wurden. Zudem zeigt die US-Regierung Bereitschaft, El Salvador bis zu sechs Millionen Dollar für die Aufnahme der Häftlinge zu zahlen.
Rückführung von Migranten
Seit Anfang März 2025 hat Caracas die Rückführung von rund 5.000 abgeschobenen Migranten durch 26 Flüge ermöglicht. Die letzte Gruppe von 315 Ausgewiesenen kam mit einem Flugzeug aus Mexiko in Venezuela an. Gleichzeitig kehren Tausende Venezolaner, die auf dem Weg in die USA waren, aus Texas, Mexiko und anderen mittelamerikanischen Ländern in ihre Heimat zurück.
Die aktuellen Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die humanitären und rechtlichen Herausforderungen, mit denen Migranten konfrontiert sind, und verdeutlichen die Spannungen zwischen den USA und Venezuela in der Hinsicht auf die Behandlung von Migranten und die Handhabung von Abschiebungen.
