Neuer Gesetzesentwurf: Medienrevolution für lokale Presse in Vietnam!

Erfahren Sie alles über den aktuellen Gesetzentwurf zur Presse- und Kommunikationsentwicklung in Vietnam, vorgestellt am 9. Juni 2025.
Erfahren Sie alles über den aktuellen Gesetzentwurf zur Presse- und Kommunikationsentwicklung in Vietnam, vorgestellt am 9. Juni 2025. (Symbolbild/ER)

Neuer Gesetzesentwurf: Medienrevolution für lokale Presse in Vietnam!

Vietnam - Am 9. Juni 2025 wird ein neuer Entwurf des Pressegesetzes in Vietnam der Nationalversammlung vorgestellt, der grundlegende Änderungen zur Gründung und Entwicklung großer Presseagenturen vorsieht. Laut vietnam.vn fehlen im bestehenden Gesetz von 2016 klare Regelungen, die diese Entwicklung unterstützen. Der neue Entwurf fügt das Konzept der „Multimedialen Schlüsselgruppe für Presse und Kommunikation“ hinzu, das eine Vielzahl von Presseformen sowie angegliederte Presseagenturen und Unternehmen umfasst.

Diese neue Struktur soll eine zentrale Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung übernehmen. Sie wird mit spezifischen Mechanismen hinsichtlich Finanzen, Arbeit und Löhnen umgesetzt. Der Entwurf steht im Einklang mit der Planung des Premierministers, die darauf abzielt, das Angebot an Presse-, Radio-, Fernseh-, elektronischen Informations- und Verlagseinrichtungen zu erweitern.

Einführung neuer Pressegruppen

Ein weiteres zentrales Element des Entwurfs ist die Einführung der „Lokalen Pressegruppe“. Diese soll die Bildung der öffentlichen Meinung auf lokaler Ebene unterstützen. Die Regierung wird damit beauftragt, spezifische Mechanismen für die Finanzierung, Beschäftigung und Gehälter der „wichtigen Multimedia-Pressegruppen“ und „Lokalen Pressegruppen“ festzulegen.

Ein bedeutender Aspekt des Entwurfs ist auch die klare Unterscheidung zwischen Zeitungen und Zeitschriften sowie die strengeren Regelungen für Informationsaktivitäten im Cyberspace. Generelle elektronische Informationsseiten werden nicht mehr als journalistische Informationsprodukte anerkannt; nur Newsletter und Sonderausgaben haben diesen Status.

Regulierung von sozialen Netzwerken

Der Entwurf enthält ebenfalls Verbote für den Betrieb allgemeiner elektronischer Informationsseiten und sozialer Netzwerke, sowie für ausländische Informationsaktivitäten. Organisationen, die soziale Netzwerke und solche Informationsseiten betreiben, dürfen keine Nachrichten und Artikel produzieren, veröffentlichen oder verbreiten, wie es Presseagenturen gewohnt sind.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Verbot, Informationen zu verbreiten, die Vietnams Position, Ruf und Image negativ beeinflussen oder die Außenbeziehungen schädigen könnten. Dies zeigt die Anstrengungen der vietnamesischen Regierung, ihre Kommunikationsstrategien streng zu regulieren.

Der Gesetzentwurf wird in der 10. Sitzung der Nationalversammlung im kommenden Oktober zur Kommentierung, Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

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OrtVietnam
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