Fernand Kartheiser, der erst seit 2024 im Europäischen Parlament sitzt, steht im Mittelpunkt eines potenziellen Ausschlussverfahrens aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Der Grund für diese Maßnahme sind seine umstrittenen Aktivitäten während einer Reise nach Russland, die er auf Einladung russischer Stellen unternahm. Dies wurde von EKR-Fraktionsvorsitzenden Nicola Procaccini und Patryk Jaki bestätigt, die betonten, dass Kartheiser eine „klare Grenze überschritten“ habe und dass die EKR-Fraktion hinter der Sicherheit, territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine stehe. [Lessentiel] berichtet, dass Kartheiser in Moskau Gespräche über den Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zu Russland sowie Menschenrechte führen möchte.
Während seiner Ankunft in Moskau veröffentlichte Kartheiser ein Video vor dem Kreml, in dem er seine Pläne für den folgenden Montag und Dienstag ankündigte. In diesen Tagen will er sich mit Vertretern der russischen Regierung sowie beider Parlamentskammern treffen. Diese Vorgehensweise sorgt für erhebliche Kontroversen, nicht zuletzt wegen der politischen Sensibilität, die mit dem derzeitigen Konflikt in der Ukraine verbunden ist.
Hintergrund zur EKR-Fraktion
Kartheiser ist seit seiner Wahl ein Mitglied der EKR-Fraktion, die aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ein vielfältiges Spektrum abdeckt. Die Fraktion umfasst Parteien wie die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia, die spanische rechtsextreme Partei Vox sowie die Partei Reconquête von Eric Zemmour. Seine Integration in die Fraktion war automatisch, da die ADR (Alternative Demokratische Reformpartei), der er angehört, Mitglied der EKR ist, wie [Wort] berichtet.
Die Beratungen um einen möglichen Ausschluss Kartheisers verdeutlichen die Spannungen und Differenzen innerhalb der Fraktion, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zu Russland und die Unterstützung für die Ukraine. EKR wird derzeit von Giorgia Meloni geleitet, die als eine der einflussreichsten Stimmen in der politischen Landschaft Europas agiert. Ihre Position zur Verteidigung der Ukraine könnte die Entscheidung über Kartheiser weiter beeinflussen.
In diesem politischen Kontext wird auch deutlich, dass Kartheiser eine sogenannte „Politik des Dialogs“ verfolgt, mit dem Ziel, unterschiedliche Probleme zu lösen. Wie sich seine Reise nach Russland auf seine politische Karriere auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten, da die EKR-Fraktion nun offiziell ein Ausschlussverfahren prüft.
