Seit dem 16. September 2024 gelten an den deutschen Landesgrenzen wieder verschärfte Kontrollen. Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf die hohen Zahlen unerlaubter Einreisen unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführt. Besonders in Bayern hat die Bundespolizei ihren Einsatz merklich intensiviert, insbesondere an der Grenze zu Österreich. Feste Kontrollpunkte, wie etwa an der Saalachbrücke in Freilassing, dienen dazu, illegale Einreisen zu unterbinden und die Sicherheit an den Grenzen zu erhöhen.
Die Kontrollen an den Autobahnen A8 und A93 führen häufig zu Staus, besonders zu Stoßzeiten. Autofahrer und Bahnreisende müssen an Wochenenden oder bei Verdachtsmomenten mit Verzögerungen rechnen. Pendler wird geraten, mehr Zeit für ihre Fahrten einzuplanen, da bestimmte Grenzübergänge anfällig für Rückstaus sind, mit Wartezeiten von 30 Minuten und mehr. Neben der bayerischen Grenze werden Kontrollen auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz, Polen und Tschechien durchgeführt, entweder stationär oder stichprobenartig.
Wirksamkeit der Kontrollen
Laut der Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei, die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang Oberaudorf vorgestellt wurde, haben sich die Maßnahmen bemerkenswert ausgewirkt. Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Wiedereinreisen an Land- und Luftgrenzen sank auf 2.385, was einem Rückgang von fast 49% im Vergleich zu 2023 entspricht. Auch die Zahl der Schleuserfälle ging um knapp 61% auf 160 Delikte zurück.
Allerdings ist die Menge an sichergestelltem Rauschgift gestiegen: 2024 wurden mehr als 680 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, zwei Drittel davon Marihuana. Innenminister Herrmann merkte an, dass die Legalisierung von Cannabis möglicherweise mehrere Personen zum Drogenhandel anreizt. In diesem Kontext bearbeitete die Grenzpolizei auch 622 Fälle im Bereich Eigentums- und Vermögensdelikte sowie 1.100 Fälle im Bereich Waffen- und Sprengstoffdelikte, darunter auch zahlreiche Fälle von Urkundenfälschungen.
Erweiterung des Personals
Um diesen Herausforderungen besser begegnen zu können, wird die bayerische Grenzpolizei weiter aufgestockt. Derzeit hat die Einheit 900 Beamte, und eine Aufstockung auf 930 Beamte ist für März 2024 geplant, mit dem Ziel, bis 2028 insgesamt 1.500 Beamte zur Verfügung zu haben. Söder lobte den Aufbau dieser Einheit seit 2018 und betonte, dass der Rückgang illegaler Migration ein Erfolg der Abschreckungsmaßnahmen der Grenzfahnder sei. Herrmann fügte hinzu, dass insbesondere an bayerischen Grenzen hohe Festnahme- und Verurteilungsrisiken für Schleuser bestehen.
Zusätzlich zu den Kontrollmaßnahmen muss im Schengen-Raum ein gültiger Ausweis vorgelegt werden. Reisende ohne gültigen Ausweis riskieren eine Zurückweisung oder ein Bußgeld. Für Kinder ist ein eigenes Reisedokument erforderlich, um mögliche Verzögerungen zu vermeiden. Der Freie Personenverkehr gilt sowohl bei der Einreise nach Deutschland als auch bei der Ausreise, jedoch können auch hier Kontrollen zu Verzögerungen führen.
Diese neuen Entwicklungen und Maßnahmen zeigen, wie wichtig der Schutz der Grenzen in der aktuellen Zeit ist. So wird deutlich, dass die Behörden bestrebt sind, nicht nur die illegale Einreise zu stoppen, sondern auch den Drogenhandel und anderen illegalen Aktivitäten entgegenzuwirken.
