Die Situation in Los Angeles eskaliert weiterhin, da US-Präsident Donald Trump zusätzliche 2.000 Mitglieder der Nationalgarde in die Stadt entsendet. Dieser Schritt erfolgt im Kontext massiver Proteste, die am 8. Juni ausbrachen, nachdem die Einwanderungsbehörde ICE am 6. Juni großangelegte Razzien durchgeführt hatte. Diese Razzien führten zu einer Welle von Demonstrationen, bei denen viele Menschen auf die Straßen gingen, einige von ihnen gewalttätig wurden und Geschäfte plünderten. Die Polizei von Los Angeles benötigte über zwei Stunden, um auf die unruhigen Proteste zu reagieren, während die Demonstranten ein Bundesgebäude umzingelten.
Kalifornien hat in der Folge die Trump-Regierung verklagt und argumentiert, dass der Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig sei, da Gouverneur Gavin Newsom nicht zugestimmt hat. Trump hingegen beruft sich auf das „Title 10“ des US-Kodex, um seine Entscheidung zu legitimieren. Während die Proteste in Los Angeles weiterhin andauern und die Polizei Blendgranaten und Wurfgeschosse einsetzt, kündigt Newsom an, 800 zusätzliche Polizeibeamte in die Stadt zu schicken.
Reaktionen auf den Einsatz der Nationalgarde
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat die Maßnahmen der Trump-Regierung als provokant kritisiert. Gleichzeitig identifiziert das FBI einen maskierten Demonstranten, der einen Bundesbeamten angegriffen hat, und setzt eine Belohnung von 50.000 Dollar für Informationen zur Verhaftung aus. Während mindestens 50 Personen während der Proteste vom LAPD verhaftet wurden, äußern demokratische Politiker, dass Trumps Reaktionen übertrieben und unnötig seien.
Trump hingegen verteidigt den Einsatz der Nationalgarde vehement und behauptet, dass ohne diese Maßnahmen Los Angeles „niederbrennen“ würde. Die Nationalgarde bleibt in der Stadt, so lange Trump die Notwendigkeit dahinter sieht. In seinen Äußerungen hat er angedeutet, dass auch der „Insurrection Act“ in Betracht gezogen werden könnte, um gegen Proteste vorzugehen, die er teils als „Insurrectionists“ bezeichnet.
Ausweitung der Proteste
Die Proteste haben sich mittlerweile auf andere Städte ausgeweitet, darunter San Francisco, wo Tausende von Menschen überwiegend friedlich demonstrierten, obwohl es am Abend zu kleineren Zwischenfällen kam. Trump warnt die Bürger, dass sie bei der bevorstehenden Parade zum 250-jährigen Bestehen der US-Armee in Washington möglicherweise mit „massiver Gewalt“ konfrontiert werden könnten, was die Spannungen weiter anheizt. In Mexiko-Stadt haben Menschen ebenfalls gegen Trumps Migrationspolitik protestiert, während die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum zur Gewaltlosigkeit aufruft und Trumps Vorgehen als Menschenrechtsverletzung kritisiert.
Während sich die Situation weiter zuspitzt, bleibt unklar, wann die Nationalgarde Los Angeles verlassen wird. Trump hat in seinen jüngsten Äußerungen keine konkreten Zeitpläne veröffentlicht und betont, dass sie bleiben werden, bis die Gefahr als überwunden gilt.
Für weitere Informationen zu den Ereignissen in Los Angeles und den rechtlichen Schritten des Bundesstaates Kalifornien, besuchen Sie bitte Epoch Times und t-online.
