Mit dem Beginn des Monats Juni 2023 treten zahlreiche neue Regelungen und Gesetze in Kraft, die sowohl für die Allgemeinheit als auch für spezifische Gruppen von Bedeutung sind. Diese Änderungen reichen von Mutterschutzbestimmungen über Stromanbieterwechsel bis hin zu neuen Anforderungen für Wohnmobile.
Ab dem 1. Juni 2023 wird der Mutterschutz bei Fehlgeburten eingeführt. Dies bedeutet, dass Frauen nach der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz zur Regeneration haben. Der Anspruch umfasst zwei Wochen Mutterschutz ab der 13. Woche, sechs Wochen ab der 17. Woche und acht Wochen im Falle einer Fehlgeburt in der 20. Schwangerschaftswoche oder später. Auch während des Mutterschutzes haben Frauen Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, wie derwesten.de berichtet.
Änderungen im Bereich Energieversorgung und Mobilität
Für Verbraucher wird ebenfalls die Möglichkeit zum Wechsel des Stromanbieters erleichtert. Ab dem 6. Juni 2023 können Netzbetreiber und Energieversorger einen Anbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die bestehenden Kündigungsfristen bleiben dabei unverändert, rückwirkende Kündigungen sind jedoch nicht zulässig. Für viele Verbraucher ist dies eine willkommene Erleichterung, wie auch tagesspiegel.de anmerkt.
Zusätzlich wird ab dem 19. Juni 2023 eine gesetzliche Pflicht zur Gasprüfung bei Wohnmobilen und -wagen eingeführt. Diese Prüfungen, die alle zwei Jahre stattfinden müssen, dienen der Sicherheit und müssen vor der ersten Fahrt oder nach längerer Standzeit durchgeführt werden. Die Kosten für die Prüfung liegen zwischen 40 und 80 Euro, und bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder von bis zu 60 Euro. Dies soll Unfälle beim Heizen, Kühlen und Kochen im Fahrzeug reduzieren.
Technologische Neuerungen und Barrierefreiheit
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erweiterung des Energielabels auf Smartphones und Tablets ab dem 20. Juni 2023. Verbraucher erhalten dadurch Informationen über Energieeffizienz, Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Batterielaufzeit. Diese neuen EU-Ökodesign-Vorgaben sollen nicht nur zur Nachhaltigkeit beitragen, sondern den Verbrauchern auch helfen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.
Zudem tritt am 28. Juni 2023 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Online-Händler dazu, ihre Portale barrierefrei zu gestalten, sodass auch Menschen mit Behinderungen Zugang zu ihren Angeboten haben. Auch Zahlungs- und Abhebeprozesse werden durch diese Regelung verbessert. Ab dem 30. Juni 2023 wird die Bargeldabhebung an Shell-Tankstellen nicht mehr möglich sein, da die Cash Group diese Möglichkeit für Kunden der Deutschen Bank, Commerzbank, HypoVereinsbank und Postbank einstellt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die kommenden Monate mit einer Vielzahl von Regelungen und Änderungen aufwarten, die sowohl den Alltag der Bürger beeinflussen als auch sicherheitsrelevante und soziale Aspekte in den Fokus rücken.
