Politiker Kartheiser vor Rauswurf: Moskau-Reise sorgt für Zoff!

Politiker Kartheiser vor Rauswurf: Moskau-Reise sorgt für Zoff!

Moskau, Russland - Die politischen Spannungen rund um den luxemburgischen Europaabgeordneten Fernand Kartheiser (ADR) nehmen zu. Kartheiser plant eine Reise nach Moskau auf Einladung der russischen Duma. Dies könnte ernste Konsequenzen für seine Mitgliedschaft in der Europäischen Konservative und Reformer-Fraktion (EKR) im Europaparlament nach sich ziehen. EKR-Vorsitzender Patryk Jaki hat angekündigt, einen Antrag auf Ausschluss zu stellen, falls Kartheiser tatsächlich nach Moskau reist, was die klare Position seiner Partei PiS gegen eine neue Annäherung an Moskau unterstreicht. [Tageblatt] berichtet, dass Jaki betonte, dass die EKR keine „Reset-Politik mit Moskau“ unterstützen kann.

Kartheiser hatte seine Reise am Freitag auf der Plattform X angekündigt, begleitet von einem Video in Russisch. Dies fällt in einen Zeitraum, in dem er auch gegen eine wichtige Ukraine-Resolution stimmte, die von seiner Fraktion unterstützt wurde. Sein jüngstes Interview mit der von der EU sanktionierten russischen Zeitung Iswestija führte zu interner Kritik und einer Rüge seitens der EKR. Die Verknüpfung seiner politischen Aktivitäten mit einem Problem, das den Tod von Lech Kaczyński in Russland betrifft, sorgt zudem für zusätzliche Spannungen.

Ungeklärte Zukunft im Europaparlament

Die Diskussion über Kartheisers Zukunft in der EKR-Fraktion ist bereits im Gange und eine Entscheidung soll Anfang Februar getroffen werden. Der luxemburgische Politiker hat während eines Austausches mit seinen Kollegen der EKR betont, dass die Diskussion korrekt verlief und er die Möglichkeit hatte, seine Position und Argumente darzulegen. Trotz der angespannten Situation möchte Kartheiser keine Prognose über den Ausgang der Gespräche abgeben und konzentriert sich weiterhin auf seine parlamentarische Arbeit. Er könnte in der Fraktion sitzen bleiben oder aber auch fraktionslos im Europaparlament agieren. [Lessentiel] berichtet, dass Kartheiser kürzlich von seiner Partei nach pro-russischen Äußerungen unterstützt wurde, was die ohnehin komplizierte Lage weiter verstrickt.

Kartheiser verteidigt seine Entscheidung, einem russischen Medium ein Interview zu gewähren, und argumentiert, dass dies nicht verboten sei. Er sieht sich selbst als „pro Frieden“ und lehnt die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Seine kritisierten Positionen stehen im Gegensatz zur EKR, die bestrebt ist, ein seriöses Image zu wahren und die Ukraine aktiv zu unterstützen. Die demografische Verteilung innerhalb der EKR-Fraktion, die 78 Europaabgeordnete aus 18 Ländern umfasst und die viertgrößte Fraktion im Europaparlament ist, könnte von Kartheisers eventuellem Ausschluss betroffen sein, da zur Bildung einer Fraktion 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten erforderlich sind. Insbesondere die polnische PiS ist hierbei die zweitstärkste Partei in der EKR.

Das luxemburgische Außenministerium hat in Anbetracht von Kartheisers geplanter Reise nach Moskau eine klare Stellung bezogen: Diese sei äußerst problematisch und trage nicht zur Lösung der bestehenden Konflikte bei. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um die Zukunft von Fernand Kartheiser im Europaparlament und seine Rolle innerhalb der EKR-Fraktion zu klären.