Hessens Innenminister Roman Poseck setzt sich vor seiner Reise nach Dayton, Ohio, für eine engere Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA ein. Als Delegationsleiter des Bundesrates wird er an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilnehmen, die vom 23. bis 26. Mai 2025 stattfindet. Poseck hebt die Bedeutung einer stabilen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen hervor und erkennt an, dass die US-amerikanische Militärpräsenz in Europa von zentraler Bedeutung ist. Dennoch äußert er auch Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung unter den USA, besonders unter Präsident Donald Trump, und betont, dass Deutschland zu oft auf die USA vertraut hat.
Poseck spricht sich klar für eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt aus. Er bezieht sich dabei auf die Forderung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass NATO-Mitglieder künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufbringen sollen. Diese Forderung wurde bislang von Deutschland und anderen NATO-Staaten abgelehnt. Deutschland, unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, hat klargestellt, dass ein Wehretat von 200 Milliarden Euro nicht zur Debatte steht.
Stabilität in Zeiten von Unsicherheit
Poseck sieht die militärische Unterstützung der Ukraine als unerlässlich an und zweifelt an Wladimir Putins Bereitschaft zu einem Friedensschluss im laufenden Konflikt. Er plant, in Dayton für eine Fortsetzung der Unterstützung durch die USA und Deutschland zu werben. Dabei ist ihm bewusst, dass die militärische Hilfe, die Europa der Ukraine leistet, eine entscheidende Rolle spielt. Letztes Jahr war die Militärhilfe der Europäischen Union sogar größer als die der USA, was die Bedeutung von europäischem Engagement unterstreicht.
Während die Situation in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt, sind die Meinungen innerhalb der NATO geteilt. Während einige Länder, insbesondere im Baltikum und Polen, das Fünf-Prozent-Ziel unterstützen, fordern andere, wie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, einen kontinuierlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben ohne spezifische Zielvorgaben. NATO-Chef Mark Rutte sucht nach einem Kompromiss von „nördlich von drei Prozent“, was die Divergenz innerhalb der Allianz verdeutlicht.
Poseck wird die Notwendigkeit betonen, dass Europa eine größere Verantwortung in der militärischen Unterstützung für die Ukraine übernimmt. Diese Diskussion wird vor dem Hintergrund informeller Beratungen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rusten Umerow in Dayton nur noch an Bedeutung gewinnen. Der Status eines NATO-Beitritts für die Ukraine bleibt vorerst ausgeschlossen, was die Herausforderungen unterstreicht, mit denen die NATO konfrontiert ist.
In einer Zeit globaler Unsicherheit bleibt die Frage der Verteidigungsanstrengungen und der transatlantischen Beziehungen von entscheidender Bedeutung. Poseck steht vor der Herausforderung, diese komplexen Themen in den bevorstehenden Gesprächen in Dayton zu adressieren. Sein Ziel ist es, die Partnerschaft mit den USA zu festigen, um eine gemeinsamen Strategie zur Verbesserung der Sicherheit in Europa und der Unterstützung der Ukraine zu entwickeln.
