Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, hat ihre geplante Reise nach Tunis abgesagt. Diese Entscheidung fiel am 16. Mai 2025, kurz vor dem Abflug. Die Reise sollte dazu dienen, die Rechte von Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen (LSBTI-) Personen sowie Migranten zu stärken. Die Stadt Köln gab die Absage aufgrund von neuen Informationen, die kurz vor der Abreise eintrafen, bekannt.
Die notwendigen Vorbereitungen für die Reise waren bereits getroffen worden. Jedoch erhielt die Stadt Köln eine Aufforderung von der Botschaft in Tunis, eine Pressemitteilung über die Reise zurückzuziehen. Dies kam überraschend und der Stadt waren die Gründe nicht vollständig klar. Dennoch waren die Verantwortlichen nicht bereit, dieser Aufforderung nachzukommen und entschieden sich, die Reise abzusagen.
Besorgnis um das lokale Programm
Zusätzlich gab es nach Beratungen mit weiteren Behörden Bedenken, dass das geplante Programm vor Ort nicht wie vorgesehen stattfinden könne. Ein wichtiger Bestandteil des Reiseprogramms war ein Treffen mit Professorinnen an einer Universität in Tunis, welches nun nicht mehr realisiert wird. Letztendlich führte die Kombination aus der pressetechnischen Aufforderung und den Unsicherheiten vor Ort dazu, dass Reker die Entscheidung traf, nicht zu reisen.
Das Engagement Deutschlands für die Rechte von LSBTIQ+-Personen ist nicht neu. Seit 2016 ist Deutschland Mitglied der Equal Rights Coalition, die sich aus 42 Staaten zusammensetzt. Diese Coalition setzt sich aktiv für die Stärkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ein. Im September 2022 übernahmen Deutschland und Mexiko den Vorsitz.
Internationale Zusammenarbeit
Bei der G7-Präsidentschaft 2022 bekräftigte Deutschland sein Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LSBTIQ+-Personen. In den G7-Beschlüssen wurden besonders die Herausforderungen thematisiert, die trans- und nicht-binäre Menschen erleben, und es wurde eine engere Zusammenarbeit mit der LSBTIQ+-Zivilgesellschaft angestrebt. Die G7-Entwicklungsministerinnen und -minister hoben die verschärften Herausforderungen des vergangenen Jahres hervor, die durch die Covid-19-Pandemie noch verstärkt wurden.
Zu den zentralen Anliegen gehören die Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie die Diskriminierung von LSBTIQ+-Personen, die durch Armut, soziale Ausgrenzung und Verfolgung geprägt ist. In diesem Kontext wird der UN LGBTI Inclusion Index als entscheidendes Werkzeug zur Evaluierung des Fortschritts in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit angesehen.
Die Absage von Reker ist somit ein weiterer Schritt in einem komplexen Zusammenspiel aus politischem Engagement und den Herausforderungen, die sich aus internationalen Beziehungen ergeben.
Für weitere Informationen zu den Bemühungen der Bundesregierung im Bereich LSBTI-Rechte besuchen Sie BMZ und für die aktuellen Entwicklungen in Köln Radio Köln.
