Donald Trump ist derzeit auf einer wichtigen Reise in der Golfregion. Kurz vor seinem Abflug kündigte er einen umfangreichen Waffendeal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an, der Militärgeräte im Wert von rund 1,4 Milliarden Dollar umfasst. Zu den Lieferungen gehören包括 sechs CH-47F Chinook-Helikopter und Wartungsteile für F-16 Kampfjets. Das US-Außenministerium bestätigte den Verkauf, der als Beitrag zur nationalen Sicherheit der USA interpretiert wird. Diese Reise stellt Trumps erste große Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit dar und führt ihn unter anderem nach Saudi-Arabien und Katar.
In Riad ist ein Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geplant. Der Kronprinz hat seit 2017 de facto die Kontrolle über Saudi-Arabien und ist mit Trump durch umfangreiche finanzielle Verflechtungen verbunden. Kritiker werfen bin Salman vor, bei der Ausübung seiner Macht Grenzen überschritten zu haben, insbesondere im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi. Während seiner ersten Präsidentschaft hielt Trump loyal zu bin Salman, der selbst kaum noch öffentlich auftritt, während die Macht in seinen Händen konzentriert ist.
Wirtschaftliche Verflechtungen und Geschenke
Trump und sein Umfeld haben intensive wirtschaftliche Beziehungen zur Golfregion. Die Trump Organization gab kürzlich neue Projekte bekannt, darunter ein Trump-Hotel in Dubai und einen Golfclub in Katar. Besonders auffällig ist die Übergabe eines luxuriösen Boeing 747-8 Jumbojets von Katar an das US-Verteidigungsministerium, der als Air Force One dienen soll. Der Wert des Jets beträgt 400 Millionen Dollar und soll nach Trumps Amtszeit an seine präsidiale Bibliothek übergeben werden. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Geschenks, während das Justizministerium versicherte, dass die Übergabe rechtmäßig sei.
Trump hatte bereits vor seiner Präsidentschaft Geschäfte in der Region gemacht, darunter der Verkauf der 45. Etage seines Trump Towers an saudische Investoren. Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, hat ebenfalls enge Beziehungen zu bin Salman gepflegt. Nach Kushners Ausscheiden aus dem Weißen Haus flossen zwei Milliarden Dollar aus dem saudischen Staatsfonds in seine Investmentgesellschaft.
Waffenverkäufe und politische Kontroversen
Trump versucht, die Notwendigkeit von Waffenverkäufen an Saudi-Arabien mit dem Schutz von US-Jobs zu verbinden. Er betont einen angeblichen 450-Milliarden-Dollar-Deal mit Saudi-Arabien, um zu rechtfertigen, warum er keine Maßnahmen gegen bin Salman im Zusammenhang mit Khashoggis Ermordung ergreift. Dieser Deal soll eine Bestellung über 110 Milliarden Dollar an US-Militärgeräten und -waffen umfassen, was jedoch von Experten als übertrieben angesehen wird.
Die CIA kam zu dem Schluss, dass Mohammed bin Salman mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Ermordung Khashoggis verantwortlich ist. Dies stellt eine besondere Herausforderung für die US-Politik dar, da Deutschland beispielsweise alle Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verboten hat. Während Saudi-Arabien seit Trumps Amtsantritt etwa 14,5 Milliarden Dollar an Verpflichtungen für den Kauf von US-Waffen unterzeichnet hat, sind bislang keine konkreten Verträge abgeschlossen worden. Zugleich plant die US-Rüstungsindustrie, eine lokale Waffenproduktionsindustrie in Saudi-Arabien aufzubauen, um die Abhängigkeit von Öl zu verringern und lokale Arbeitsplätze zu schaffen.
Inmitten dieser Entwicklungen prüft der US-Senat einen Vorschlag für den Verkauf von 12.000 gelenkten Bomben an Saudi-Arabien, was in Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen über mögliche Konsequenzen im Khashoggi-Fall steht. Die komplexe Gemengelage aus wirtschaftlichen, politischen und moralischen Aspekten setzt Trump und seine Administration weiterhin unter Druck.
