Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum G.D. 145/2024 wurde eine wichtige rechtliche Möglichkeit geschaffen, die die Anstellung von Saisonmitarbeiter:innen aus Nicht-EU-Ländern betrifft. Wie swz.it berichtet, bezieht sich die Abänderung des Artikels 24, Absatz 10, GVD 286/1998 auf die Befristung und die Anstellung dieser Arbeitskräfte im Tourismus und in der Landwirtschaft. Neu ist, dass Saisonmitarbeiter:innen nun die Möglichkeit erhalten, auch in anderen Wirtschaftssektoren tätig zu werden.
Diese Veränderungen bieten einen rechtlichen Rahmen, der es ermöglicht, Arbeitskräfte flexibler einzusetzen und somit den Bedürfnissen der Branche besser gerecht zu werden. Dies ist besonders relevant in Zeiten, in denen die Nachfrage nach Arbeitskräften in den saisonabhängigen Branchen jährlich schwanken kann.
Regelungen für Saisonarbeiter aus Drittstaaten
Saisonarbeitnehmer aus Drittstaaten müssen spezifische EU-Vorschriften für ihre Einreise und ihren Aufenthalt beachten. Laut europa.eu gewährleisten diese Vorschriften, dass Saisonmitarbeiter:innen faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Unterkunft erhalten. Zudem müssen sie gleichbehandelt werden wie Staatsangehörige der EU, was eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Missbrauch und Ausbeutung darstellt.
Die Vorschriften beinhalten auch Maßnahmen wie regelmäßige Überwachung und Inspektionen sowie Beschwerdemechanismen. Behörden können Sanktionen verhängen, wenn Verstöße gegen die Regeln festgestellt werden. Saisonarbeiter:innen dürfen bis zu neun Monate in der EU bleiben, müssen jedoch vorher einen Antrag auf eine Arbeitserlaubnis oder Saisonarbeitserlaubnis stellen.
Wichtige Voraussetzungen für die Anstellung
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Saisonarbeitserlaubnis sind klar definiert: Dazu gehören ein gültiger Reisepass, Nachweise über eine Krankenversicherung sowie ein Arbeitsvertrag, der spezifische Informationen über Ort, Art der Arbeit, Dauer, Gehalt, Arbeitszeiten und Urlaub enthält. Die Behörden haben 90 Tage Zeit, um über solche Anträge zu entscheiden.
Ein wesentlicher Punkt ist, dass Saisonarbeiter:innen vergleichbare Arbeitsbedingungen wie inländische Arbeitnehmer erhalten müssen. Hierbei sind Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Gesundheitsstandards zu beachten. So erhält beispielsweise die moldauische Saisonarbeiterin Lina in Deutschland denselben Lohn wie ein deutscher Arbeitnehmer, während Eloi in Frankreich die gleichen Unfallversicherungsleistungen wie französische Staatsangehörige hat.
Unterbringungsstandards und Einhaltung der Vorschriften
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Vorgaben zur Unterbringung von Saisonarbeitnehmer:innen. Diese müssen über eine angemessene Unterkunft verfügen, die entweder selbst organisiert oder vom Arbeitgeber bereitgestellt werden kann. Es ist erforderlich, einen Mietvertrag oder ein ähnliches Dokument vorzulegen. Die Miete darf nicht überhöht sein, und die Unterkunft muss sicher, sauber und den Gesundheitsstandards entsprechen.
Beispiele für angemessene Unterbringung sind ein Weinbaubetrieb in Spanien, der Wohnheime mit gemeinsamen Räumen anbietet, oder ein Hotel in Italien, das Wohnungen mit sinnvollem Preis- und Ausstattungsniveau mietet. Nationale Behörden sind dafür verantwortlich, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen. Inspektoren haben Zugang zu Arbeitsplätzen und Unterkünften, um die Einhaltung zu gewährleisten.
Werden die Vorschriften nicht eingehalten, kann dies zum Entzug der Saisonarbeitserlaubnisse und zu finanziellen Sanktionen führen. Saisonarbeitnehmer:innen haben zudem die Möglichkeit, ihre Erlaubnis zu verlängern, solange die Höchstdauer nicht überschritten wird und die gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden.
Insgesamt gestalten die neuen Regelungen die Anstellung von Saisonarbeitnehmer:innen aus Nicht-EU-Ländern transparenter und gerechter und tragen dazu bei, die Arbeitsmigrationspolitik innerhalb der EU zu verbessern.
