In Istanbul könnten in dieser Woche entscheidende Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs stattfinden. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat bestätigt, dass eine russische Delegation am Donnerstag in die türkische Metropole reisen wird, doch ist unklar, ob Präsident Wladimir Putin selbst anreisen wird. Diese Ungewissheit wirft Fragen über die Bereitschaft Russlands auf, an ernsthaften Gesprächen teilzunehmen. Währenddessen bereitet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Besuch in der Türkei vor, um zunächst mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu sprechen.
Selenskyj hat betont, dass Putin an den Verhandlungen teilnehmen muss, da er die entscheidenden Entscheidungen in Bezug auf den Krieg trifft. Politikwissenschaftler Thomas Jäger kommentiert, dass der Druck auf Russland derzeit lediglich verbal ist und die Einheit der europäischen Partner für Russland nicht von Bedeutung sei. Andriy Yermak, der Stabschef von Selenskyj, erklärt, dass die Abwesenheit Putins in der Türkei als Signal verstanden werden könnte, dass Russland nicht an einer Beendigung des Konflikts interessiert ist.
Dringlichkeit der Gespräche
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und europäische Partner haben Russland mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt, welches jedoch ignoriert wurde. Merz, der sich vorgenommen hat, Deutschland eine Führungsrolle in Europa zurückzugeben, zeigte sich aktiv an diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beteiligt. Er hat zudem eine mögliche Sitzung des EU-Rats zur Ukraine in Aussicht gestellt. Inzwischen äußert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Zweifel am Verhandlungswillen Russlands und hebt hervor, dass das Land weiterhin militärische Aggressionen vorantreibt.
Die US-Regierung versucht ebenfalls, als Friedensvermittler zu agieren. US-Außenminister Marco Rubio äußert jedoch Pessimismus über die Gespräche in Istanbul. Er glaubt nicht, dass ein Durchbruch möglich ist, solange sich Trump und Putin nicht persönlich treffen. Ein weiteres besorgniserregendes Zeichen ist, dass die russische Armee an mehreren Frontabschnitten im Osten der Ukraine vorankommt, was die Dringlichkeit der Verhandlungen unterstreicht.
Internationale Reaktionen
In den kommenden Tagen sind trilaterale Treffen mit Außenpolitischen Beratern aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen geplant. Merz lobt Selenskyj für seine Reise in die Türkei, während Putin absagt. Währenddessen fordert der britische Verteidigungsminister John Healey weitere Sanktionen gegen Putin, um ihn zu Verhandlungen zu bewegen. Merz hat jedoch Skepsis in Bezug auf die Nutzung eingefrorener russischer Guthaben zur Förderung des Friedens geäußert.
Die Verhandlungen nach dem 24. Februar 2022, dem Tag der russischen Invasion in die Ukraine, sind von den ständigen Kämpfen geprägt. Ein russisches Kampfflugzeug drang jüngst in den Luftraum Estlands ein, was als ernsthafte Bedrohung eingestuft wird. NRW-Innenminister Reul warnt zudem vor ausgeweiteter Spionagetätigkeit durch Russland. Trotz der lebenswichtigen Gespräche bleibt die Lage angespannt, und die internationalen Partner müssen entscheidende Fortschritte erzielen, um einen neuen Rückschlag in der Ukraine zu verhindern.
Die Türken appellieren an beide Seiten, Kompromisse einzugehen, während der EU-Botschafter in Moskau eine bedingungslose Waffenruhe fordert. Es bleibt abzuwarten, ob die Gespräche in Istanbul signifikante Fortschritte bringen werden.
