Patrick Schnieder (CDU) ist neuer Bundesverkehrsminister und hat heute tiefgreifende Veränderungen in der Verkehrspolitik angekündigt. Sein Fokus liegt auf einer schnelleren Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Unter dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ wird betont, dass die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland höchste Priorität hat. Dafür sollen die Investitionen in die Schiene erhöht werden, um eine zuverlässige Infrastruktur für Mobilität, Wirtschaft und den Klimaschutz zu gewährleisten. Ein wesentlicher Teil dieser Strategie ist der Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Brücken, Tunneln und Schienen.
Schnieder plant die Einführung eines einheitlichen Verfahrensrechts für Infrastrukturprojekte, um Doppelprüfungen zu vermeiden und Fristen zu verkürzen. Ebenso soll das Verbandsklagerecht gestrafft werden. Dies sind entscheidende Maßnahmen, die nicht nur für mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im Schienennetz sorgen sollen, sondern auch die Notwendigkeit von Vollsperrungen bei Generalsanierungen überdenken. Ein zentrales Ziel bleibt die Stärkung klimafreundlicher Verkehrsträger.
Finanzielle Grundlagen für die Umsetzung
Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Schnieders Planungen wird ein voraussichtlich am Freitag im Bundesrat genehmigtes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sein. Experten warnen jedoch, dass zukünftige Regierungen dieses Geld möglicherweise auch für Straßenneubau verwenden könnten, anstatt es ausschließlich in die Sanierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren. Die Deutsche Bahn hat bereits einen Bedarf von 148 Milliarden Euro aus diesem Sondervermögen angemeldet, während der verbleibende Rest aus laufenden Haushalten finanziert werden soll.
Das Investitionsbedarf der Deutschen Bahn für den Erhalt des Schienennetzes liegt über 90 Milliarden Euro. Zudem sind laut Berechnungen rund 200 Milliarden Euro notwendig für Elektrifizierung, Digitalisierung und Streckenausbau, um die Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2045 zu erreichen. Der Erhaltungsbedarf der Bundesstraßen bis 2030 wird auf über 140 Milliarden Euro geschätzt. Eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik beziffert den Sanierungsaufwand für Brücken, Straßen und Tunnel bis 2030 sogar auf 283 Milliarden Euro.
Eine Herausforderung für die Infrastrukturplanung
Dringende Bedarfe bestehen jedoch auch in anderen Bereichen öffentlichen Daseinsvorsorge wie Krankenhäusern und Schulen. Daher erwartet Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbandes Allianz pro Schiene, große Verteilungskämpfe um die Mittel des Sondervermögens. Zudem warnen Kritiker, dass geplante Autobahnneubauprojekte trotz der aktuellen Herausforderungen fortgeführt werden, was von Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, angeprangert wird. Er sieht die Gefahr, dass das Geld möglicherweise für Autobahnen verschwendet wird, während es dringend für die Schiene erforderlich ist.
Die Einrichtung eines Expertenforums zur frühzeitigen Einbindung von Wissenschaft, Verbänden und Fachleuten könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Schnieder will zudem die Verbesserung der Verkehrssicherheit in Städten und auf dem Land vorantreiben, wobei die Digitalisierung weiterhin ein Schlüsselfaktor für die Planungsverfahren und die Verkehrssteuerung bleibt. Mobilität wird als Grundvoraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftlichen Erfolg betrachtet.
