Am 14. Mai 2025 berichtet Finnland von einer signifikanten Änderung in seiner Militärpolitik. Geplant ist, die Altersgrenze für Reservisten von 60 auf 65 Jahre anzuheben, um die Truppenstärke um 125.000 Soldaten zu erhöhen. Dieses Vorhaben ist Teil eines umfassenden Ziels, die Zahl der Reservisten bis 2031 auf eine Million zu steigern. Derzeit sind alle männlichen Finnen bis 60 Jahre wehrpflichtig, während Frauen freiwillig dienen können. Der Pflichtdienst variiert zwischen 165, 255 oder 347 Tagen, abhängig von Dienstgrad und Ausbildung.
Diese Maßnahmen werden als Antwort auf die sich veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa bewertet, insbesondere nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren, der Finnland veranlasste, der NATO beizutreten. In Finnland leben derzeit etwa 5,6 Millionen Menschen.
Rufe nach einem Waffenstillstand
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert einen „bedingungslosen“ Waffenstillstand in der Ukraine. Dies sollte als Grundlage für Friedensgespräche dienen. Merz äußerte sich nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres. In diesem Zusammenhang wurde die EU-Kommission gebeten, neue Vorschläge für Sanktionen gegen Russland zu erarbeiten, die sich auf den Energie- und Finanzsektor konzentrieren.
Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte Putin auf, am Donnerstag mit Selenskyj in Istanbul zu sprechen. Wadephul betonte, dass die Initiative nun bei Putin liege. Jedoch gibt es Unsicherheiten bezüglich des Treffens: Medienberichten zufolge wird der russische Außenminister Lawrow nicht teilnehmen, während Kreml-Sprecher Peskow ankündigte, dass eine russische Delegation in Istanbul sein wird.
Waffenruhe-Ultimatum und Sanktionen
Ein Ultimatum an Russland für eine Waffenruhe ist bereits verstrichen. Die Ukraine sowie europäische Verbündete wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten eine 30-tägige, vollständige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Doch Russland wies das Ultimatum zurück und setzte seine Angriffe fort. Merz kündigte in einem Interview neue Sanktionen an, falls keine Fortschritte erzielt werden.
Die EU hat seit Beginn des Krieges 16 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, und das 17. Paket wird bereits vorbereitet. Geplante Maßnahmen beinhalten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und Unternehmen, die Sanktionen umgehen. Unklar bleibt, inwiefern Ungarn den neuen Vorschlägen zustimmen wird.
Geplante Verhandlungen und Dialog
Russland hat Präsident Putin direkten Gesprächen in Istanbul zugestimmt, wobei diese ohne Vorbedingungen beginnen sollen. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj bekundete seine Bereitschaft, Putin persönlich zu treffen, und soll laut US-Präsident Donald Trump dem Vorschlag zustimmen. Allerdings ist die Teilnahme Russlands an den Gesprächen noch ungewiss, was zu Spekulationen führt, dass Putin möglicherweise nicht bereit ist, Selenskyj zu treffen.
Selenskyj hat klargestellt, dass er nur direkt mit Putin sprechen möchte, jedoch geistern Bedenken durch die Medien, wonach Gespräche möglicherweise auf der Ebene von Sondergesandten stattfinden könnten. Trotz Putins Erklärung, dass es keine Vorbedingungen geben sollte, bestehen jedoch grundlegende Forderungen seitens Russlands.
Die Situation bleibt angespannt, insbesondere nachdem ukrainische Drohnen in der russischen Region Belgorod mindestens 16 Menschen verletzt haben, während acht Verletzte im Krankenhaus behandelt werden mussten. In der Zwischenzeit hat die Ukraine Schritte unternommen, um ein Mineralienabkommen mit den USA zu finalisieren, einschließlich der Einrichtung eines Investitionsfonds.
