Die Diskussion um die Kurtaxe an der Ostsee nimmt in der Gemeinde Fuhlendorf immer spezifischere Züge an. In einem juristischen Streit, der Vertrauen und Transparenz der lokalen Politik in Frage stellt, hat René Kröger, ein 40-jähriger Gemeinderat und Vermieter von Ostsee-Apartements, erfolgreich gegen die erhebliche Kurtaxe von zwei Euro pro Kopf geklagt. Dies berichtet derwesten.de.
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass die Erhebung der Kurtaxe in Fuhlendorf unrechtmäßig war. Die Gerichtsbeschlüsse stützen sich auf die einer Satzung der Gemeinde, die nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllte. Dies bedeutet, dass die Gemeinde nicht berechtigt war, diesen Betrag von Urlaubern zu verlangen, die Fuhlendorf besuchen. René Kröger hatte die Klage angestrengt, um das fehlende rechtliche Fundament der Kurtaxe offenzulegen.
Transparenz einfordern
Die Problematik, dass viele Gemeindesitzungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, kritisiert Kröger vehement. Er fordert mehr Transparenz in der kommunalen Politik, um den Bürgern bessere Einblicke in die Entscheidungsprozesse zu gewähren. „Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen im Stillen getroffen werden“, so Kröger. Die Behörde ist jedoch weiterhin aktiv und versucht, die nicht kassierte Kurtaxe von rund 50 Euro von den betroffenen Bürgern mithilfe von Vollstreckungsbefehlen einzutreiben.
Diese Behauptungen haben Kröger in eine schwierige Lage gebracht. Er sieht sich von der Kommune schikaniert und weigert sich, die unfair eingeforderte Kurtaxe von seinen Gästen einzutreiben. “Das Urteil gibt uns Rückenwind, aber der Streit ist damit noch nicht beendet”, erklärt er. Die Möglichkeit, eine rückwirkende Korrektur der Satzung vorzunehmen, erlaubt der Gemeinde, die Kurtaxe weiterhin zu erheben, sobald die notwendigen Änderungen implementiert sind.
Blick auf die Zukunft
Der Fall hat eine breitere Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Kurtaxen in Küstenregionen ausgelöst. Während Gemeinden wie Pruchten und Saal ebenfalls von dieser Regelung betroffen sind, müssen sie sich nun mit den Auswirkungen des Urteils auseinandersetzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Gemeinde Fuhlendorf auf die gerichtlichen Anordnungen reagiert und ob sie bereit ist, ihren Umgang mit der Kurtaxe zu überdenken.
Die Situation bleibt angespannt und zeigt, dass das Vertrauen in die Gemeindeverwaltung in riskanten Zeiten auf dem Spiel steht. moin.de berichtet ebenfalls, dass der Streit um die Kurtaxe in Fuhlendorf keineswegs zu einem Ende gekommen ist, wobei Fragen der Transparenz und Fairness weiterhin im Fokus stehen werden.
