Trump erklärt Antifa zur terroristischen Vereinigung – Was bedeutet das für Reisende?

Trump erklärt Antifa zur terroristischen Vereinigung – Was bedeutet das für Reisende?

Präsident Donald Trump hat am 23. September 2025 per Dekret die Antifa-Bewegung zur „inländischen terroristischen Vereinigung“ erklärt. Diese Entscheidung steht im Kontext wachsender Spannungen und wird vor dem Hintergrund des Mordes an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk, der am 10. September 2025 ermordet wurde, betrachtet. Die Exekutive Anordnung fordert eine umfassende Untersuchung aller illegalen Aktivitäten, die mit Antifa in Verbindung gebracht werden können, sowie der Finanzierung solcher Operationen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt unklar, wie die Anordnung konkret umgesetzt werden kann, da Antifa als dezentral organisierte Bewegung gilt und es keine bundesrechtliche Grundlage dafür gibt, inländische Terrorgruppen zu klassifizieren.

Das Vorgehen von Trump stieß auf gemischte Reaktionen. Experten bezweifeln den Erfolg der aktuellen Bemühungen, Antifa als terroristische Organisation zu kennzeichnen, da es bislang mangelnde rechtliche Möglichkeiten zur Einstufung gab. Historisch wurde bereits im Mai 2020 während der Proteste gegen Polizeigewalt versucht, Antifa zu klassifizieren, jedoch ohne dauerhaften Erfolg. Der Fokus könnte sich nun auf die Finanzierung der Bewegung richten, anstatt auf Protestaktionen, was Fragen zu möglichen Verletzungen der Ersten Verfassungsänderung aufwirft. Senator Ted Cruz hat die FBI-Direktion aufgefordert, die finanziellen Hintergründe von Antifa zu untersuchen, ohne jedoch Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

Einreise in die USA unter neuen Bedingungen

Die neuen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Erklärung der Antifa stehen, haben auch Auswirkungen auf die Einreisebestimmungen in die USA. Wie ZDF heute berichtet, können Reisende unabhängig von ihrem Status – sei es Tourist oder Geschäftsreisender – bei der Einreise von Grenzbeamten gründlich kontrolliert werden. Ein Beamter des Zoll- und Grenzschutzes hat dabei das letzte Wort, selbst wenn Reisende über ein gültiges Visum verfügen. Politische Inhalte auf ihren digitalen Geräten könnten zur Ablehnung der Einreise führen.

Die US-Behörden sammeln im Vorfeld umfangreiche Informationen über Reisende, einschließlich Daten aus sozialen Medien. Diese Kontrollen betreffen momentan rund 1-2 % der Reisenden, basierend auf vorher festgelegten Risikobewertungen. Experten raten daher, digitale Spuren zu minimieren und Inhalte, die mit politischem Aktivismus in Verbindung stehen, zu löschen, um Risiken bei der Einreise zu vermeiden. Bei einer Verweigerung der Einreise gibt es keinen formellen Beschwerdeprozess. Reisende sollten in solchen Fällen ruhig bleiben und einen Anwalt oder Konsulatsvertreter anfordern.

Momentan bleibt unklar, wie viele Reisende tatsächlich von Einreiseverweigerungen betroffen sind, da keine offiziellen Statistiken dazu verfügbar sind. Die Unsicherheiten und Restriktionen erhöhen die Bedenken vieler Beobachter hinsichtlich der Veränderungen in der Einreisepolitik und deren langfristige Auswirkungen auf den internationalen Austausch und die persönliche Freiheit.