Bayerisches Parlament bekräftigt Solidarität mit der Ukraine: Besuch in Kiew!

Bayerisches Parlament bekräftigt Solidarität mit der Ukraine: Besuch in Kiew!

Werchowna Rada, Ukraine - Am 17. Juni 2025 besucht eine Abordnung des Präsidiums des Bayerischen Landtags die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine. Dieser Besuch erfolgt vor dem Hintergrund kritischer politischer Umstände, unter denen Wahlen in der Ukraine derzeit nicht möglich sind. Völkerrechtswidrige Besetzungen und Kämpfe an der Front schränken die demokratischen Prozesse erheblich ein. Ilse Aigner, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, betont während des Empfangs durch die ukrainische Parlamentsführung die Wichtigkeit der Unterstützung für die Ukraine und die Solidarität unter Demokraten.

Ihr Dank geht besonders an den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Oleksandr Korniyenko sowie an den Abgeordneten Andreii Strikharskyi, die den Besuch hervorragend organisiert haben. Vizepräsident Tobias Reiß (CSU) hebt die Bedeutung des Besuchs als starkes Zeichen der Solidarität hervor. Markus Rinderspacher (SPD), ebenfalls Vizepräsident, hat bereits mehrere Hilfstransporte in die Ukraine organisiert und macht auf die steigenden Attacken auf die ukrainische Zivilbevölkerung aufmerksam.

Der Gesetzgebungsprozess in der Ukraine

Parallel zu diesen politischen Ereignissen ist der Gesetzgebungsprozess in der Ukraine komplex und langwierig. Ein Gesetzentwurf durchläuft insgesamt vier Phasen: Registrierung, Prüfung durch den Ausschuss, Lesung im Parlament und schließlich die Unterzeichnung durch den Präsidenten. Die Registrierung kann bis zu fünf Tage in Anspruch nehmen, gefolgt von einer Prüfung im Ausschuss, die bis zu 30 Tage dauern kann.

Nach dieser Prüfung besteht die Möglichkeit, den Gesetzentwurf zur Überarbeitung zurückzugeben oder ihn für die erste Lesung vorzubereiten, was weitere 30 Tage in Anspruch nehmen kann. Die Aufnahme in die Tagesordnung kann bis zu einem Monat dauern. In der Regel erfolgen bis zur ersten Lesung max. 30 Tage. Gesetzentwürfe können bis zu drei Lesungen durchlaufen, wobei nach der ersten und zweiten Lesung oft zeitlich nicht die idealen Fristen eingehalten werden.

Die Werchowna Rada kann die erste und zweite Lesung wiederholen, was max. zweimal zulässig ist. Nach der Annahme durch das Parlament hat der Parlamentsvorsitzende fünf Tage Zeit zur Unterzeichnung, der Präsident 15 Tage für seine Entscheidung. Dabei kann der Präsident Gesetzentwürfe unterzeichnen oder mit Vorschlägen zurücksenden, wobei eine mangelnde Entscheidung zur Annahme führt.

Statistiken und Herausforderungen

In der IX. Legislaturperiode, die vom 29. August 2019 bis zum 18. Februar 2024 dauerte, wurden insgesamt 11.142 Rechtsakte registriert, davon 6.800 Gesetzentwürfe. Von diesen wurden lediglich 1.271 Gesetze verabschiedet, was etwa 18,7 % der eingereichten Gesetzentwürfe entspricht. Auch 2.421 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt, viele stehen in einem unklaren Status.

Die Geschwindigkeit der Verabschiedung variiert stark je nach Themenbereich. Gesetzentwürfe der Kategorien Sicherheit und Verteidigung werden im Durchschnitt in etwa 110 Tagen verabschiedet, während solche, die Industrie- und Sozialpolitik betreffen, deutlich länger brauchen – 248 bzw. 247 Tage.

Ein weiterer Aspekt, der die Effizienz des Gesetzgebungsprozesses beeinträchtigt, ist das Fehlen klarer Kriterien und Fristen für die Bearbeitung von Gesetzentwürfen. Auch besteht ein Bedarf an Reformen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht, um mangelhafte Gesetzentwürfe bereits vor ihrer Einbringung in das Parlament zu filtern.

Die Entwicklungen in der Ukraine und der damit verbundene Besuch aus Bayern verdeutlichen, wie wichtig internationale Unterstützung in Krisenzeiten ist. Gleichzeitig zeigt die Analyse des Gesetzgebungsprozesses, dass strukturelle Reformen nötig sind, um die politische Effizienz im Land zu steigern. Für weitere Informationen über den Ukraine-Besuch und den Gesetzgebungprozess in der Werchowna Rada können die Berichte von bayern.landtag.de und bpb.de konsultiert werden.