Wilfried Haslauer, Landeshauptmann von Salzburg (ÖVP), hat das Fünf-Sterne-Hotel Krallerhof in Leogang als Veranstaltungsort für die anstehende Konferenz der Länder-Chefs Anfang Juni ausgewählt. Diese Konferenz hat das Ziel, Spar-Pläne für das Budget zu erarbeiten. An den Gesprächen werden auch die Spitzen der Bundesregierung teilnehmen, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), wie Krone berichtet.
Das Krallerhof ist bekannt für seine exklusive Ausstattung und bietet den Teilnehmern eine angenehme Arbeitsumgebung. Die Konferenz wird von speziellen Willkommensgeschenken, einschließlich Blumensträußen und Flaschen Dom Perignon, ergänzt. Zusätzlich steht ein großzügiger Spa-Bereich zur Verfügung, der eine der größten Sammlungen des Künstlers Hermann Nitsch in Österreich beherbergt.
Neuer Stabilitätspakt in Sicht
Die Konferenz zielt darauf ab, einen neuen Stabilitätspakt auszuhandeln, der die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entflechten soll. Dies ist Teil der umfassenden Bemühungen zur Sanierung des Budgets. Ein erstes Treffen zur Budgetsanierung fand kürzlich im Finanzministerium statt, an dem Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden teilnahmen. Diese Beteiligten sprachen sich für gemeinsame Einsparungen aus, während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstrich, um das derzeit hohe Budgetdefizit und die zunehmenden Staatsschulden zu bewältigen.
Die Verhandlungen für den neuen Stabilitätspakt sollen Ende Mai beginnen, mit dem Ziel, bis September ein Konzept zur Verteilung der Verschuldungsmöglichkeiten vorzulegen. Der derzeitige Stabilitätspakt, der seit 2012 gilt, lässt ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit von maximal 0,45% des BIP zu, wobei Länder und Gemeinden auf 0,1% und der Bund auf 0,35% begrenzt ist, wie meinbezirk erläutert.
Vorbereitung auf große Veränderungen
Die bevorstehenden Gespräche stellen das größte Budgetsanierungsprojekt in der österreichischen Geschichte dar, das bis 2026 wirksam werden soll. Wilfried Haslauer sieht die Länder in einer „zweistufigen Aufgabe“: einerseits die Anpassung der bereits beschlossenen Budgets und andererseits die Vorbereitung neuer Konsolidierungsmaßnahmen. Er betont, dass eine gesicherte Datenlage für die Verhandlungen unabdingbar ist.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) kündigte zudem die Schaffung einer „Fördertaskforce“ an, die die Effizienz von bestehenden Förderungen überprüfen soll. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn fordert grundlegende Reformen und verweist auf ein Einsparungspotenzial von 15%. Während die schlechte wirtschaftliche Entwicklung zu einem höheren Defizit führt, zeigt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) die Bereitschaft der Gemeinden, Verantwortung zu übernehmen.
