Mit der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern, die im März 2024 startete, wurde beobachtet, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen gestiegen ist. Laut RND gibt es im Zeitraum von Juli bis Dezember 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg der Ausreisen um knapp 30 Prozent. Dies bedeutet, dass die absoluten Zahlen von 5.984 Ausreisen in der ersten Hälfte des Jahres 2023 auf 7.778 Ausreisen im Jahr 2024 geklettert sind.
Die Bezahlkarte wurde bis Ende Juni 2024 im ganzen Land eingeführt. Bis Ende März 2025 waren mehr als 70.000 dieser Karten im Einsatz. Die bayerische CSU sowie die Staatsregierung argumentieren, dass diese Maßnahme dazu dient, Geldtransfers ins Ausland durch Asylbewerber zu reduzieren und Anreize für Zuwanderung nach Deutschland zu verringern. Hintergrund dieser Maßnahme ist ein gewisses Misstrauen gegenüber der Verwendung von Geld, das Asylbewerber für die Migration oder zur Unterstützung von Schleppern nutzen könnten.
Reaktionen und Kritik
Die Einführung der Bezahlkarte wird jedoch nicht von allen als sinnvoll erachtet. Verbände wie der bayerische Flüchtlingsrat üben heftige Kritik und sehen in der Bezahlkarte eine Form der Gängelei und Diskriminierung. Sie argumentieren, dass die Bezahlkarte die Teilhabe am alltäglichen Leben erheblich erschwert, da den Asylbewerbern nur 50 Euro Bargeld pro Monat zur Verfügung stehen.
Während im Eichsfeld beispielsweise 56 Flüchtlinge ausreisten, die meisten davon vermutlich in Richtung Georgien und den Westbalkan, sind andere Stimmen skeptisch gegenüber einer direkten Verbindung zwischen der Bezahlkarte und den Ausreisen oder Arbeitsaufnahmen. Die Thüringer Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa äußert, dass die Argumentation für die Bezahlkarte als unbelegt angesehen werden sollte. Migrationsforscher Herbert Brücker sieht ebenfalls keine nachhaltigen positiven Effekte und bemerkt, dass die Maßnahme einen höheren Verwaltungsaufwand zur Folge hat.
Positive Effekte oder Einschränkungen?
Während einige Landräte, wie Werner Henning, positive Effekte der Bezahlkarte berichten, steht dies im Kontrast zu den Erfahrungen des Thüringer Flüchtlingsrates, der von erheblichen Einschränkungen für die Betroffenen spricht. Berichten zufolge könnte der Verwaltungsaufwand steigen, während die Möglichkeiten für Asylbewerber, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, eingeschränkt bleiben. Auch die Frage der Preisgestaltung durch Vertragshändler, die durch eine mögliche Monopolstellung begünstigt werden könnten, steht zur Diskussion.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sowohl aus einer politischen Perspektive als auch hinsichtlich ihrer praktischen Auswirkungen kritisch betrachtet werden sollte. Der Deutsche Landkreistag widerspricht der Argumentation, dass die Bezahlkarte die Mobilität einschränkt, während gleichzeitig betont wird, dass sie zur Deckung der Lebenshaltungskosten in Deutschland gedacht sei. Dennoch bleibt unklar, ob die Absicht, Transfers an Schlepper zu unterbinden, tatsächlich erreicht werden kann oder ob die dabei entstehenden Einschränkungen für die Integration schwerer wiegen.
